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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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LSG Niedersachsen - Bremen

Az.: L 13 AS 269/11
S 28 AS 453/09 Sozialgericht Stade

Vom 29.05.2013

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

E. J., Grasberg,
Klägerin und Berufungsklägerin,

Proz.-Bev.:
Rechtsanwalt Freddy Beier,
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,

gegen

Landkreis Osterholz vertreten durch den Landrat, Osterholzer Straße 23, 27711 Osterholz-Scharmbeck,
Beklagter und Berufungsbeklagter,

hat der 13. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 2013 in Bremen durch die Richter Dr. C. - als Vorsitzender -, L. und die Richterin Dr. K. sowie die ehrenamtlichen Richter H. und K.

für Recht erkannt:

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 16. August 2011 sowie der Bescheid der Gemeinde Grasberg vom 25. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 16. Juni 2009 werden aufgehoben.

Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die 1961 geborene Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Rücknahmebescheid der für den Beklagten handelnden Gemeinde Grasberg vom 25. Februar 2009, mit welchem diese einen Bewilligungsbescheid vom 18. November 2008, der den Leistungsbezug der Klägerin nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB), Zweites Buch (II) — Grundsicherung für Arbeitsuchende — für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2009 regelte, mit Wirkung ab dem 1. März 2009 aufhob. Die Klägerin hatte hiernach Leistungen der Grundsicherung als alleinstehende Hilfebedürftige i. H. von monatlich 424,74 € erhalten.

Hintergrund der Aufhebung des Bescheides ist die Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft der Klägerin mit dem 1975 geborenen Herrn B., ihrem Mitbewohner. Mit Bescheid vom gleichen Tage, dem 25. Februar 2009, erließ die Gemeinde Grasberg einen neuen Bewilligungsbescheid, in welchem die Klägerin und Herr B. gemeinsam als Bedarfsgemeinschaft veranlagt wurden und ihnen Leistungen i. H. von monatlich 412,84 € (Herr B.) bzw. 412,85 € (Frau J.) bewilligt wurden. Gegen die Aufhebung des Bescheides vom 18. November 2008 durch den Aufhebungsbescheid vom 25. Februar 2009 legte die Klägerin am 17. März 2009 Widerspruch ein, welchen der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2009 unter Hinweis auf die Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zurück wies. Wegen der Begründung des Widerspruchsbescheides wird auf die Darlegung im Tatbestand des parallel geführten und ebenfalls durch Urteil des Senats vom heutigen Tage entschiedenen Rechtsstreits L 13 AS 268/11 verwiesen, das die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides vom 25. Februar 2009 betrifft und von der Klägerin und Herrn B. gemeinsam geführt worden ist.

Die Klägerin hat am 3. Juli 2009 Klage erhoben und beruft sich auch in diesem Verfahren — wie auch im Rechtsstreit L 13 AS 268/11, auf dessen Tatbestand auch im Übrigen verwiesen wird — darauf, vom Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sei nicht auszugehen. Der Beklagte ist der Klage entgegen getreten.

Nach Anhörung der Klägerin und des Herrn B. in einem gemeinsamen Verhandlungstermin der vorliegenden Rechtssache mit der Angelegenheit S 28 AS 443/09, welche anschließend unter dem Aktenzeichen L 13 AS 268/11 beim Senat anhängig geworden ist, hat das SG Stade die Klage mit Urteil vom 16. August 2011 unter Hinweis auf § 45 Sozialgesetzbuch (SGB), Zehntes Buch (X) — Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz — mit der tragenden Begründung abgewiesen, zwischen der Klägerin und Herrn B. bestehe eine Bedarfsgemeinschaft; die Begründung deckt sich im Wesentlichen mit derjenigen des Parallelverfahrens S 28 AS 443/09 bzw. L 13 AS 268/11, so dass auch insoweit auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen wird.

Die Klägerin hat gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 26. August 2011 zugestellte Urteil am 23. September 2011 Berufung eingelegt und verfolgt ihr Klagebegehren weiter.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 16. August 2011 aufzuheben, sowie den Bescheid der Gemeinde Grasberg vom 25. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 16. Juni 2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das Urteil des SG Stade für zutreffend.

Vor dem Berichterstatter des Senats hat am 26. Januar 2012 ein Erörterungstermin stattgefunden, in welchem die Klägerin persönlich angehört und Herr B. als Zeuge vernommen worden ist. Die Klägerin hat erläutert, sie habe Herrn B. vor Jahren in einem Sportstudio kennengelernt. Als sie eine Wohnung gebraucht habe, sei sie mit ihrer volljährigen Tochter, Herrn B. und einem Herrn S. H. gemeinsam in eine Wohnung in Bremen-Gröpelingen gezogen. Herr H. sei ein Freund von Herrn B. gewesen. Dieser sei später ausgeschieden, mit den anderen beiden sei sie nach Bremen-Horn umgezogen. Dann sei ihr Vater gestorben. Es sei eigentlich so vorgesehen gewesen, dass ihre Mutter zu ihr ziehe, das sei jedoch dann nicht erfolgt. In der Trennungszeit ihrer vorausgegangenen Ehe sei Herr B. für sie ein wichtiger Ansprechpartner gewesen, und in Bezug auf ihren Ehemann auch eine Art Schutzperson. Ansonsten hätten sie zu dieser Zeit nichts unternommen, sie hätten sich nur im Sportstudio gesehen. Sie sei zudem zweimal verheiratet gewesen und habe schlechte Erfahrungen gemacht, und wenn sie eine Beziehung hätte eingehen wollen, hätte sie eher an jemanden im Alter von 60 Jahren aufwärts, als eine Art Beschützerperson, gedacht. In Bezug auf Herrn B. habe sie andere Interessen und einen anderen Fokus, im Grunde genommen gehe jeder von ihnen seine eigenen Wege.

Der Zeuge B. hat diese Darstellungen in seiner Vernehmung im Wesentlichen bestätigt und hat erklärt, seine Beziehung zur Klägerin würde er als freundschaftlich bezeichnen. Seine Partnerin oder Freundin sei sie nicht.

Der Senat hat ferner eine schriftliche Zeugenaussage der Tochter der Klägerin, Frau M., eingeholt. In ihrer Stellungnahme vom 25. Juni 2012 hat sie ausgeführt, nach ihrem Kenntnisstand lebten ihre Mutter und Herr B. weder als Paar zusammen, noch hätten sie in der Vergangenheit als Paar zusammen gelebt. Das gleiche gelte in Bezug auf eine Beziehung. Gegen Ende 2005 hätten Herr B., ihre Mutter und sie selbst eine Wohngemeinschaft in der L.-Strasse gegründet, die bis 2008 geführt worden sei. Ihre Mutter habe ihr in Gesprächen immer wieder versichert, dass sie an einer Beziehung mit Männern kein Interesse mehr habe, was sie selbst aus den Äußerungen ihrer Mutter in der Vergangenheit sehr gut nachvollziehen könne.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. Mai 2013 hat der Senat — im Rahmen der Verhandlung des Rechtsstreits L 13 AS 268/11— die Kläger nochmals ausführlich persönlich angehört.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Rechtsstreits, des Rechtsstreits L 13 AS 268/11 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig (§ 143 SGG). Insbesondere wird der Schwellenwert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG i. H. von 750,00 €, ab dem eine Berufung zulassungsfrei ist, überschritten. Denn der Wert der aufgehobenen Leistungen, um die unmittelbar gestritten wird, übersteigt den Schwellenwert deutlich (4 x 424,74 €), und er ist trotz des Umstandes maßgeblich, dass als Folgewirkung ein neuer Bewilligungsbescheid am gleichen Tage erlassen worden ist (vgl. zur Nichtberücksichtigung von Folgewirkungen auch Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 144 Rdn. 15); die nach dessen Bestimmungen der Klägerin gewährten Leistungen sind folglich bei der Berechnung des Streitwerts des vorliegenden Verfahrens nicht in Abzug zu bringen.

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid der Gemeinde Grasberg vom 25. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 16. Juni 2009 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 18. November 2008 nach § 45 SGB X lagen nicht vor, da dieser Bescheid nicht rechtswidrig war. Die Voraussetzungen des § 47 SGB X für den Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes lagen ebenfalls nicht vor, ihr Vorliegen wird vom Beklagten auch nicht behauptet.

Die Klägerin, die nicht unter die Ausschlusskriterien des § 7 Abs. 1 Satz 2, 3 SGB II fällt, erfüllten im streitgegenständlichen Zeitraum die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 — 4 SGB II; insbesondere war sie hilfebedürftig i. S. des § 9 Abs. 1 SGB II. Hiervon geht auch der Beklagte aus, auch der Senat teilt diese Einschätzung.

Die Einzelveranlagung der Klägerin im Bewilligungsbescheid vom 18. November 2008 — statt einer gemeinsamen Veranlagung mit Herrn B. im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft — erfolgte im konkreten Einzelfall zu Recht und führte nicht zu einer nach § 45 SGB X berücksichtigungsfähigen Rechtswidrigkeit des mit Bescheid der Gemeinde Grasberg vom 25. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 16. Juni 2009 aufgehobenen Leistungsbescheides.

Für die Annahme einer zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft führenden Partnerschaft müssen nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II drei Voraussetzungen gegeben sein (Bundessozialgericht — BSG — Urteil vom 23. August 2012 — B 4 AS 34/12 R — Rdn. 14; Senat, Urteil vom 28. November 2012 — L 13 AS 299/10 —; so bereits Senat, Urteil vom 11. Juli 2012 — L 13 AS 138/09 —; Bayerisches Landessozialgericht — LSG —, Beschluss vom 9. Dezember 2009 — L 16 AS 779/09 B ER — juris Rdn. 14; Sächsisches LSG, Beschluss vom 10. September 2009 — L 7 AS 414/09 B ER — juris Rdn. 54 ff., m. w. Nachw.), nämlich eine Partnerschaft, ein gemeinsamer Haushalt und der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen ("Verantwortungs- und Einstandswille").

Objektive Tatbestandsvoraussetzung für das tatbestandliche Eingreifen der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a SGB II ist zunächst das Bestehen einer "Partnerschaft". Das Bestehen eines partnerschaftlichen Zusammenlebens in einer Beziehung zeichnet sich dadurch aus, dass es auf Ausschließlichkeit und auf eine gewisse Dauer angelegt ist und daneben keine Lebensgemeinschaft gleicher Art und Intensität zulässt (vgl. BSG vom 23. August 2012 — B 4 AS 34/12 R — Rdn. 20, mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts — BVerfG — Urteil vom 17. November 1992 — 1 BvL 8/87 — BverfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Januar 2008 — L 28 B 2130/07 AS ER — juris Rdn. 14), sowie dass die rechtlich zulässige Möglichkeit einer Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft besteht (BSG vom 23. August 2012, a. a. 0., Rdn. 20, m. w. Nachw.). Hingegen trifft es nicht zu, dass unter dem Rechtsbegriff „Partner" zwei Personen bereits dann zu erfassen sind, wenn sie grundsätzlich heiraten könnten oder eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingehen könnten, wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid ausgeführt hat; denn hierbei handelt es sich lediglich um ein Element einer möglichen Partnerschaft, deren Kern indes durch das Zusammenleben im Sinne eines „Zusammenseins" bzw. "Sich-zueinander-Bekennens" von gewisser Dauer und Intensität, unter Einschluss der genannten Ausschließlichkeit, geprägt ist. Auf die positive Feststellung dieser für die Annahme einer Partnerschaft unverzichtbaren Elemente kann nicht unter bloßem Hinweis auf die rechtlich bestehende Möglichkeit einer Eheschließung verzichtet werden. Eine Partnerschaft zeichnet sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nämlich dadurch aus, dass sich ihre Mitglieder zueinander in dem Sinne bekennen, der jeweils andere sei „die Partnerin bzw. der Partner" oder „die Freundin oder der Freund", man sei „zusammen" oder lebe in einer Beziehung oder dergleichen mehr. Wesensimmanent ist das all diesen Bezeichnungen zugrunde liegende Bekenntnis zueinander, wobei es freilich nicht entscheidend ist, was die Beteiligten Dritten oder gar Behörden gegenüber auf Nachfrage angeben, sondern wie ihr Verhältnis zueinander, im Sinne eines objektiven Tatbestandsmerkmals, tatsächlich ausgestaltet ist.

Das Risiko der Nichterweislichkeit des Vorliegens dieser tatsächlichen Voraussetzungen des Bestehens einer Partnerschaft geht nach der allgemeinen Grundregel zu Lasten des Beklagten, da dieser aus dem Umstand des Vorliegens einer Partnerschaft für sich günstige Rechtsfolgen herleiten möchte.

Eine Partnerschaft zwischen der Klägerin und Herrn B. ist nicht erwiesen, und sie wird vom Senat nicht einmal für überwiegend wahrscheinlich, sondern für eher unwahrscheinlich erachtet. Diese Auffassung gründet der Senat aus einer Würdigung der Aussagen der Klägerin zu und des Herrn B. in ihrer persönlichen Anhörung im Verhandlungstermin zum Rechtsstreit L 13 AS 268/11 vom 29. Mai 2013, wobei die Klägerin und Herr B. den Senat im Gegenteil vom Nichtbestehen einer Partnerschaft nahezu überzeugt haben und lediglich geringe Restzweifel verbleiben. Beide Beteiligten haben ihr Lebensmodell in groben Zügen überzeugend dargestellt, was beinhaltet, dass sie entgegen der Annahme des Beklagten eben keine Partnerschaft führen, sondern im Wesentlichen aus Zweckmäßigkeitserwägungen zusammen wohnen und dieses Modell nunmehr seit Jahren fortführen. Hinzu tritt die schriftliche Zeugenaussage der Tochter der Klägerin, Frau M., vom 25. Juni 2012. Die übereinstimmende Schilderung der Klägerin, des Herrn B. und der Zeugin Frau M. hält der Senat für glaubhaft. Diese haben im Wesentlichen übereinstimmende Angaben gemacht, die dem Senat auch plausibel erscheinen, wobei nicht entscheidend entgegensteht, dass die Klägerin nunmehr — im Jahr 2012 — auch ihre pflegebedürftige Mutter in eine gemeinsam mit Herrn B. neu bezogene Wohneinheit aufgenommen hat.

Zu diesen Erwägungen hinzu tritt die Überlegung, dass das Zusammenziehen eines Paares im Lebensalter der Klägerin zu 1. mit ihrer eigenen, volljährigen Tochter und einem Freund des Partners bereits wenig wahrscheinlich, eine darauf gegründete Annahme des Bestehens einer Partnerschaft somit wenig lebensnah ist. Bereits diese zunächst gegebene Konstellation der Wohngemeinschaft weckt somit weitere Zweifel an einer zu jenem Zeitpunkt bestehenden Partnerschaft. Die Angaben zu den Plänen der Klägerin, seinerzeit mit ihrer Mutter zusammen ziehen zu wollen, sind ebenfalls plausibel. Hinzu kommen die auch von der Zeugin M. bestätigten Erfahrungen der Klägerin, aber auch der ungewöhnliche Altersunterschied. Partnerschaften einer 14 Jahre älteren Frau mit einem 14 Jahre jüngeren Mann kommen zwar in der Lebenswirklichkeit vor, aber sie sind selten. Dieser Umstand weckt ebenfalls Zweifel daran, dass die Klägerin und Herr B. eine solche Beziehung führen oder geführt haben, wie sie unter dem Rechtsbegriff der Partnerschaft erfasst wird. Die Zeugin Frau M., die mehrere Jahre lang als Wohnungspartnerin die Umstände aus nächster Nähe beurteilen konnte, hat zudem glaubhaft mitgeteilt, nach ihrem Kenntnisstand lebten ihre Mutter und Herr B. weder als Paar zusammen, noch hätten sie in der Vergangenheit als Paar zusammen gelebt, oder eine Beziehung geführt. Ihre Mutter habe ihr zudem in Gesprächen immer wieder versichert, dass sie an einer Beziehung mit Männern kein Interesse mehr habe, was sie selbst aus den Äußerungen ihrer Mutter in der Vergangenheit sehr gut nachvollziehen könne.

Aus dem Inbegriff dieser Beweisaufnahme vermag der Senat sich nach alledem nicht die erforderliche volle Überzeugung von der Richtigkeit der Tatsachenbehauptung zu bilden, bei der Klägerin und Herrn B. handle es sich um ein Paar, das in einer nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II geforderten Partnerschaft zusammenlebe. Vielmehr spricht nach der gegebenen Beweislage mehr dagegen als dafür, auch wenn sich aufgrund des jahrelangen gemeinsamen Wohnens eine gewisse Nähe zwischen ihnen herausgebildet haben mag, und auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die gewählte Konstruktion des Abschlusses getrennter Mietverträge nebst den geschlossenen Zusatzvereinbarungen ungewöhnlich ist und dies unter weiterer Berücksichtigung der nicht faktisch durchgehaltenen tatsächlichen Trennung der Wohnverhältnisse durchaus für den Umstand sprechen mag, die Klägerin habe etwas zu verbergen. Der Senat hat bei einer Gesamtwürdigung des Streitstoffes gleichwohl sehr starke und unüberwindbare Zweifel am Vorliegen einer Partnerschaft, die sich in den genannten glaubhaften Aussagen, ergänzt durch die angeführten Fallumstände, gründen.

Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr darauf an, ob die Klägerin und Herr B.„in einem gemeinsamen Haushalt" (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 23. August 2012 a. a. 0., Rdn. 16 ff., 21 ff.) zusammengelebt haben, auch wenn dies in anderen Fällen grundsätzlich ein gewichtiges Indiz für das Bestehen einer Partnerschaft sein mag. Auch das Vorliegen eines "Verantwortungs- und Einstandswillens" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II und der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB II ist ein Element, das lediglich in festgestellten Partnerschaften zu prüfen ist und im Hinblick auf die Zielrichtung der diesbezüglichen Überlegungen, zurückgehend auf die Rechtsprechung des BVerfG, auch nur in solchen sinnvoll geprüft werden kann.

Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 18. November 2008 nach § 45 SGB X lagen nach alledem nicht vor, da der Bewilligungsbescheid nach dem Erkenntnisstand des Senats nicht rechtswidrig war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

RECHTSMITTELBELEHRUNG UND ERLÄUTERUNGEN
ZUR PROZESSKOSTENHILFE

I. RECHTSMITTELBELEHRUNG

Diese Entscheidung kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder in elektronischer Form beim Bundessozialgericht einzulegen. Sie muss bis zum Ablauf der Monatsfrist beim Bundessozialgericht eingegangen sein und die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Beschwerde in schriftlicher Form ist zu richten an das Bundessozialgericht, Graf-Bernadotte¬Platz 5, 34119 Kassel bzw. das Bundessozialgericht, 34114 Kassel (nur Brief und Postkarte) Die elektronische Form wird nur durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht" in das elektronische Gerichtspostfach des Bundessozialgerichts zu übermitteln ist. Die hierfür erforderliche Software kann über das Internetportal des Elektronischen Gerichts- und Verwatungspostfachs (www.egvp.de) lizenzfrei heruntergeladen werden. Dort können auch weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

Rechtsanwälte,

2. Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen,

3. selbstständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder,

4 berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,

5. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

6. Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder,

7 juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nrn. 3 bis 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

 

Die Organisationen zu den Nrn. 3 bis 7 müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private Pflegeversicherungsunternehmen können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Nrn. 1 bis 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form zu begründen.

In der Begründung muss dargelegt werden, dass

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

die Entscheidung von einer zu bezeichnenden Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

ein zu bezeichnender Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann.

Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht und eine Verletzung des § 103 SGG nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

 

II. ERLÄUTERUNGEN ZUR PROZESSKOSTENHILFE

Für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen. Der Antrag kann von dem Beteiligten persönlich gestellt werden; er ist beim Bundessozialgericht schriftlich oder in elektronischer Form (s.o.) einzureichen oder mündlich vor dessen Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären. Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen; hierzu ist der für die Abgabe der Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck ist kostenfrei bei allen Gerichten erhältlich. Er kann auch über das Internetportal des Bundessozialgerichts (www.bsg.bund.de) heruntergeladen und ausgedruckt werden. Im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Vordruck in Papierform auszufüllen, zu unterzeichnen, einzuscannen, qualifiziert zu signieren und dann in das elektronische Gerichtspostfach des Bundessozialgerichts zu übermitteln (s.o.). Falls die Beschwerde nicht schon durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt ist, müssen der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den Belegen innerhalb der Frist für die Einlegung der Beschwerde beim Bundessozialgericht eingegangen sein. Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

III. ERGÄNZENDE HINWEISE

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um zwei weitere Abschriften. Dies gilt nicht im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs.

(RMB LSG Entscheidung ohne zugelassene Revision (Inland) Stand 4/2012)


 
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