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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Geschäftsnummer: 33 O 27/11

Verkündet am 29.06.2011

Landgericht Hof

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

XXX, vertr. d. d. Gesellschafter K. V., Bremen - Klägerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen, Gz.: H/2010/016

gegen
YYY, vertr. d.d. Geschäftsführer A. W., Rehau - Beklagte -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte ..., Hof, Gz.:

wegen Forderung

erlässt das Landgericht Hof -3. Zivilkammer- durch den Richter am Landgericht B. als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.06.2011 folgendes

Endurteil

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.720,-- € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.12.2009 zu bezahlen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Aufgrund Angebots des Klägers vom 03.04.2009 schlossen die Parteien einen Vertrag über ein Blockheizkraftwerk Typ AD061 M4 zum Preis von 40.500,-- €. Dem Vertrag lagen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zugrunde. Bei Bestellung beglich die Beklagte zunächst 50 % des Gesamtpreises. Auf Wunsch der Beklagten lieferte die Klägerin die Anlage bei der Beklagten an und montierte diese provisorisch so, dass die Beklagte die Baustelle heizen konnte. Das Blockheizkraftwerk wurde insoweit auf Inselbetrieb umgebaut.

Am 27.07.2009 meldete die Klägerin gegenüber der Beklagten die vollständige Auslieferungsbereitschaft und forderte zur Zahlung von weiteren 35 % des Kaufpreises auf. Bis zum 31.07.2009 erfolgte keine Bezahlung. Mit Schreiben vom 10.08.2009 wurde gegenüber der Beklagten nochmals die zweite Rate angemahnt.

Mit Schreiben vom 27.08.2009 teilte die Beklagte mit, dass diverse Mängel an der Anlage bestünden und forderte die Klägerin bis 03.09.2009 zur Mängelbeseitigung auf. Hierauf entgegnete die Klägerin mit Schreiben vom 28.08.2009 und teilte mit, dass noch zu liefernde Komponenten lieferbereit seien und die Arbeiten nach Zahlung erfolgen würden. Mängelanzeigen seien irrelevant, da eine Fertigstellung noch nicht stattgefunden habe. Da die Beklagte die Zahlungsverpflichtung nicht einhielt, wurde ihr durch die Klägerin der Weiterbetrieb der Anlage untersagt.

Nach weiteren Verhandlungen der Parteien wurde die Anlage am 14.09.2009 an das städtische Stromnetz angeschlossen. Ein fehlendes Mischventil wurde am 06.09.2009 montiert. Mit Schreiben vom 12.10.2009 wurde die Beklagte zur Zahlung noch offenen Kaufpreises in Höhe von 15.266,52 € aufgefordert. Die Beklagte teilte telefonisch Mängel an der Anlage mit. Die Klägerin wies diese Mängel zurück und wies darauf hin, dass ohne ihre Erlaubnis Veränderungen an der Anlage durchgeführt worden seien, die dazu führten, dass keine Wärmespeicherung mehr in Pufferspeichern stattfinde. Die Beklagte beauftragte einen Gutachter und übersandte am 06.11.2009 an die Klägerin das Gutachten, in dem die Mängelbeseitigungskosten auf 10.724,28 € festgesetzt wurden. In ihrer Stellungnahme führte die Klägerin hierzu aus, dass die angesprochenen Punkte durch nicht erlaubte Veränderung der Anlage verursacht worden seien.

Am 20.11.2009 schlossen die Parteien eine Vergleichsvereinbarung. In dieser ist unter anderem Folgendes geregelt:

Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 10.266,52 € wird unmittelbar nach Unterzeichnung der Vereinbarung auf ein Treuhandkonto der Rechtsanwälte XXX in Brüggen hinterlegt.

4.
Eine Auszahlung des hinterlegten Betrages soll erst dann an die Firma XXX erfolgen, wenn die Punkte 3.3.1 bis 3.3.5 des Gutachtens vom 04.11.2009 vom Ingenieurbüro Z. erledigt sind.
zu 3.3.1 Umstellung der Anlage auf Wärme geführt
zu 3.3.2 Wiederinstandsetzung der Warmwasservorrangschaltung durch wärmegeführte Taktung der Pumpen
zu 3.3.3 Abnahme der Funktion
zu 3.3.4 Wiederinstandsetzung der Verkabelung in der Steuerung der Pflanzenölaufbereitungsanlage
zu 3.3.5 wie Punkt 3.3.2 Herstellung einer Steuerung für die nicht genehmigte Veränderung der Anlage durch YYY

Herr Dipl.-Ing. G. Z. in Eckersdorf wird auf Kosten der YYY, das streitgegenständliche Blockheizkraft voll funktionsfähig und einsatzbereit melden."

Am 02.12.2009 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass der Betrag in Höhe von 10.266,52 € auf das Treuhandkonto hinterlegt wurde. Die Arbeiten gemäß der Vergleichsvereinbarung wurden durch die Klägerin am 17.12.2009 ausgeführt.

Am 07.01.2010 ließ die Beklagte mitteilen, dass ein Feinfilteranlage ausgewechselt werden müsse. Da kein Zahlungseingang festzustellen war, wurde die Beklagte mit Schreiben vom 25.01.2010 zur Zahlung bis 29.01.2010 gemäß Vergleichsvereinbarung aufgefordert. Dem folgte eine weitere Zahlungsaufforderung mit Anwaltsschriftsatz vom 23.02.2010. Am 02.03.2010 ließ die Beklagte mitteilen, dass 1.546,52 € an die Klägerin überwiesen seien. 8.320,00 € sowie 400,00 € würden nicht bezahlt, da die Anlage weitere Mängel gemäß eines weiteren Gutachtens des Dipl.-Ing. Z. vom 20.01.2010 aufweise und die Mängelbeseitigung voraussichtliche Kosten in Höhe von 8.720,00-€ verursache.

Die im Gutachten des Dipl.-Ing. Z. vom 20.01.2010 unter Ziffer 3.3.1 erforderliche Abhilfemaßnahme ist darauf zurückzuführen, dass die Beklagte eigenmächtige Umbauarbeiten durchgeführt hat. Die Beklagte hat unter anderem die hydraulische Führung (Wasserleitung) geändert, Rohre der Anlage abgeflechst und neue Rohre angeschweist. Die unter Ziffer 3.3.2 aufgeführte Langzeitmessung ist nicht erforderlich, da die Beklagte eigenmächtig Umbauten an der Hydraulik vorgenommen hat. Der unter Ziffer 3.3.3 erwähnte Einbau einer Auffangwanne ist Verschleiß. Die Anlage war nicht mit einem Mischventil ausgestattet, sondern die Taktung sollte über Pumpen erfolgen, eine so genannte Pulsweitenmodulation.

Die unter Ziffer 3.3.5, 3.3.6 und 3.3.8 erwähnten Schaltunterlagen sind gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin erst bei vollständiger Kaufpreiszahlung geschuldet.

Die unter Ziffer 3.3.7 genannte fehlende Wartungs- und Bedienungsanleitung wurde an die Beklagte bei Installation bzw. Montage der Anlage übergeben.

Die unter Ziffer 3.3.9 des Gutachtens genannten Arbeiten für Mängelbeseitigung rühren vom eigenmächtigen Umbau durch die Beklagte.

Die Klägerin ist der Meinung, dass sich die Beklagte treuwidrig verhalte, wenn sie den Gutachter nicht beauftrage. Für andere Mängel, die nicht ausdrücklich in der Vereinbarung vom 20.11.2009 aufgeführt seien, habe sie nicht einzustehen. Der Beklagten stehe kein Zurückbehaltungsrecht aufgrund von ihr behaupteter Mängel zu. Die Garantiefrist sei nach Ablauf von 1.000 Arbeitsstunden des Blockheizkraftwerkes abgelaufen. Ferner bestehe keine Gewährleistung bei Verschleiss, unsachgemäßer Behandlung oder unautorisierten Reparaturen und Modifizierungen. Die Vergleichsvereinbarung zwischen den Parteien sei hinsichtlich der Ziffern 3.3.1 bis 3.3.5 erledigt und es bestehe daher kein Zurückbehaltungsrecht mehr. Ferner bestehe kein Zurückbehaltungsrecht, da nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin hierfür ein rechtkräftiger Titel erforderlich sei.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 8.720,00 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB seit dem 18.12.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Sie ist der Meinung, dass der Restzahlungsanspruch der Beklagten erst dann fällig sei, wenn die Anlage voll funktionsfähig und einsatzbereit gemeldet werde. Nach dem ausdrücklichen und erkennbaren Willen der Parteien seien weitergehende Gewährleistungsansprüche aufrechterhalten worden. Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen G. Z. vom 20.01.2010 ergebe, könne die Funktionsfähigkeit des Blockheizkraftwerkes eben gerade nicht festgestellt werden. Somit sei eine Vorbedingung für die Zahlungsverpflichtung nicht eingetreten.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. Ferner wird auf die Niederschrift in der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2011 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und vollumfänglich begründet. Die Klägerin hat einen Restzahlungsanspruch aus dem mit der Beklagten geschlossenen Vertrag vom 03.04.2009 in Verbindung mit der zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichsvereinbarung vom 20.11.2009. Der in der Vergleichsvereinbarung genannte Betrag in Höhe von 10.266,52 € ist durch Zahlung teilweise getilgt, so dass sich eine Restforderung in Höhe von 8.760,00 € ergibt.

Ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund der Vergleichsvereinbarung besteht nicht. Aus dem ausdrücklichen Wortlaut der Vereinbarung unter Ziffer 4. ergibt sich, dass die Auszahlung des Betrages erst dann an die Firma XXX erfolgen soll, wenn die Punkte 3.3.1 bis 3.3.5 des Gutachtens vom 04.11.2009 vom Ingenieurbüro Z. erledigt sind. Diese Arbeiten sind unstreitig zwischenzeitlich erledigt. Dass eine Auszahlung des hinterlegten Betrages erst dann erfolgen soll, wenn das Blockheizkraftwerk voll funktionsfähig und einsatzbereit gemeldet ist, ergibt sich aus der Formulierung in der Vergleichsvereinbarung nicht.

Ferner hat die Beklagte kein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger im Gutachten des Dipl.-Ing. Z. vom 20.01.2010 festgestellter Mängel. Diese beruhen hinsichtlich der Ziffern 3.3.1, 3.3.2, 3.3.3, 3.3.9 auf eigenmächtigen Umbauten von Seiten der Beklagten, so dass gemäß Ziffer X. Nr. 3, Nr. 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin Gewährleistungsverpflichtungen nicht bestehen. In Bezug auf die aufgeführten Schaltunterlagen ist deren Herausgabe erst nach Restzahlung fällig. Die unter Ziffer 3.3.7 angeführte fehlende Wartungs- und Bedienungsanleitung wurde nach dem unbestrittenen Sachvortrag des Klägers bei Installation bzw. Montage der Anlage übergeben.

Die geltend gemachten Verzugszinsen ergeben sich aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

gez.
B.
Richter am Landgericht

Verkündet am 29.06.2011

 

 
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