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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Geschäftsnummer: 19 F 409/12 VKH1

Verkündet am 04.09.2013

Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck

Beschluss

In der Familiensache

J. H. F., Bremen
- Antragsteller -

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt O. H., Bremen

gegen

S. F., Grasberg
- Antragsgegnerin -

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Heino Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen
Geschäftszeichen: H/2012/114

hat das Amtsgericht - Familiengericht - Osterholz-Scharmbeck
durch die Richterin am Amtsgericht von H.
am 04.09.2013 beschlossen:

Der Antrag des Ehemannes auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch für die Folgesache Zugewinnausgleich und Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Entscheidung befuht auf § 114 ZPO.

Dem Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe kann nicht stattgegeben werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch bei summarischer Prüfung zugunsten des Antragstellers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Zahlung eines Zugewinnausgleichs. Ein solcher ist indessen nicht schlüssig dargelegt. Dabei geht das Gericht von folgenden Erwägungen aus:

Der Antragsteller ist darlegungs- und beweispflichtig für beide Endvermögen zum Stichtag 13.06.2012 (nicht: 14.06.12!). Dieser Pflicht ist er jedoch weder für das Endvermögen der Antragsgegnerin noch für sein eigenes in hinreichendem Umfang nachgekommen.

So hat er seinen Vortrag zum Wert des Hausgrundstückes der Antragsgegnerin in behaupteter Höhe von 600.000,- € nicht nachvollziehbar begründet. Keinesfalls ausreichend ist hierfür der bloße Hinweis auf die (neuere) Baulandqualität einiger Grundstücksteile. Denn dieser Vortrag ist allenfalls geeignet, eine grundsätzliche Wertsteigerung zu begründen, nicht jedoch, die tatsächliche Höhe des behaupteten aktuellen Wertes nachvollziehbar darzulegen. Zudem ist hier der Umstand unstreitig, dass im Endvermögen die Werte dreier Baugrundstücke nebst Hofstelle und weiterer Flächen anzusetzen sind. Umstritten ist indessen, in welcher Höhe die jeweiligen Werte zu bemessen sind. Der Antragsteller wäre daher gehalten gewesen, den von ihm behaupteten Wert nicht „aus der Luft zu greifen" sondern nachvollziehbar zu begründen und ggfs. zu belegen, zumal die Antragsgegnerin diesbezüglich schlüssige Wertangaben nebst Beweisantritten vorgelegt hat. Bei dem insoweit vom Antragsteller angebotenen Beweis (Sachverständigengutachten) handelt es sich somit um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis.

Vom Wert des Grundvermögens abzusetzen wären sodann noch die sich aus dem notariellen Übertragungsvertrag ergebenden Belastungen des übertragenen Hausgrundstückes mit den verbliebenen Werten der Altenteile (Wohnrechte sowie Sach- und Pflegeleistungen für die Großmutter und die Eltern der Ehefrau).

Bei der Darlegung des eigenen Endvermögen des Antragstellers fehlt jeglicher Vortrag zu den substantiiert von der Antragsgegnerin aufgeführten Baumaschinen usw. sowie zum Aktienpaket der Firma X.

Rechtsbehelfsbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat bei dem Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, Klosterplatz 1, 27711 Osterholz-Scharmbeck, oder dem Oberlandesgericht Celle, Schlossplatz 2, 29221 Celle, einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung.

In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert der Hauptsache 600,00 € übersteigt. Das gilt nicht, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Verfahrenskostenhilfe verneint hat. Beschwerdeberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Darüber hinaus können Behörden Beschwerde einlegen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist.

Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle der genannten Gerichte eingelegt. Sie kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem genannten Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde soll begründet werden

Unterschrift

 

Siehe hierzu auch den
Beschluss des AG Osterholz-Scharmbeck vom 06.06.2013 - 19 F 294/13 VKH1 -

 

 
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