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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Geschäftsnummer: 21 Cs 980 Js 49959/12

rechtskräftig seit dem 13.02.2013

Amtsgericht Bremerhaven

Im Namen des Volkes

Urteil

Strafsache

gegen
C. H.,
geboren am ... in X,
wohnhaft X-Str., N., Staatsangehörigkeit: nicht bekannt,

wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Das Amtsgericht Bremerhaven — Strafrichterin — hat in der Sitzung vom 15. 01.2013 und der Fortsetzungsverhandlung vom 05.02.2013, an denen teilgenommen haben:

Richterin am Amtsgericht U. als Strafrichterin
Referendarin von R.
als Beamtin der Staatsanwaltschaft
Rechtsanwalt Heino Beier als Verteidiger
Justizfachangestellte R. am 15.1.2013 und Justizangestellte J. am 5. 2. 2013
als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle

am 5. 2. 2013 für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

Gründe:

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, am 09.07.2012 gegen 14:00 Uhr nach einem von ihm mutmaßlich verursachten Unfall eine Unfallflucht begangen zu haben.

Er soll auf der W.-Straße mit seinem BMW, dreier Reihe, Kombi, amtliches Kennzeichen XXX—XX-XXX, in Höhe der Kreuzung zur L.-Allee mit dem PKW des Zeugen V. M., amtliches Kennzeichen XX-X-XXXX, kollidiert sein, wodurch ein Fremdschaden von ca. 1700 € netto entstanden sein soll. Trotz Bemerkens dieses Zusammenstoßes soll der Angeklagte sich ohne Feststellung seiner Personalien vorn Unfallort entfernt haben.

Der Angeklagte musste aus tatsächlichen Gründen freigesprochen werden, da ihm die Tat nicht nachgewiesen werden konnte.

Der Angeklagte hat die Tat bestritten, obgleich er eingeräumt hat, an jenem Tag den Unfallort -jedoch zu einem etwas späteren Zeitpunkt- mit seinem PKW passiert zu haben. Es sei jedoch bei dem Spurwechsel zu keinem Kontakt mit einem anderen Fahrzeug gekommen. Die an seinem Fahrzeug vorhandenen Unfallspuren seien Altschäden.

Maßgeblich bei der Beweisführung war das im Rahmen der Hauptverhandlung eingeholte Unfallrekonstruktionsgutachten vom Sachverständigen O., der beide Fahrzeuge inspizierte und zu dem überzeugenden Ergebnis kam, dass sich an dem PKW des Angeklagten keine Schäden oder Kontaktspuren nachweisen ließen, die eine Übereinstimmung mit den Schäden am PKW des Geschädigten aufweisen. Nach seinen gutachterlichen Feststellungen gäbe es keine objektivierbaren Anhaltspunkte für einen kollisionsbedingten Kontakt zwischen dem PKW des Angeklagten und der linken Karosserieseite des Geschädigtenfahrzeuges.

Nach den gutachterlichen Feststellungen, denen sich das Gericht nach eigener Überzeugungsbildung angeschlossen hat, konnte nicht nachgewiesen werden, dass es zwischen dem PKW des Angeklagten und dem Geschädigten überhaupt zu einem Kontakt gekommen ist.

Der Angeklagte war mithin freizusprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO.

Unterschrift

 

 
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