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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Geschäftsnummer: 66 F 1296/12 SO

Verkündet am 26.11.2012

Amtsgericht Bremen

Beschluss

In der Familiensache

betreffend die elterliche Sorge für
F. S. H., geboren am 25.12.2011
wohnhaft Bremen
- Betroffene -

Beteiligte:
1. Amt für Soziale Dienste Sozialzentrum Gröpelingen/Walle Sozialdienst Junge Menschen, Hans-Böckler-Str. 9, 28217 Bremen

2. D. B., Bremen
- Verfahrensbeistand -

3. S. P. H. geb. F., Bremen
- Antragsgegnerin -

zu 3. Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen Geschäftszeichen: H/2012/044

4. R. H., Bremen
Antragsgegner,

hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bremen durch die Richterin am Amtsgericht M. am 26.11.2012 beschlossen:

Die elterliche Sorge für das Kind F. S. H., geboren am 25.12.2011, wird der Kindesmutter allein übertragen.

Es wird angeordnet, dass die Kindesmutter

1. beginnend mit der 50. Kalenderwoche im Jahr 2012 Einzelberatungstermine bei X in Bremen wahr nimmt;

2. eine Langzeittherapie beginnt, um ihre Gewalterfahrungen zu verarbeiten sowie ihre Abgrenzungsfähigkeit und Konfliktfähigkeit innerhalb einer eventuellen zukünftigen Partnerschaft zu unterstützen und sich in diesem Zusammenhang die Gründe für die Gefahr zugänglich macht, dass sie sich erneut einen gewaltbereiten Partner sucht;

3. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch nimmt und insoweit eine sozialpädagogische Familienhilfe beantragt, insbesondere einen vorübergehenden Krisendienst des Jugendamtes in Anspruch nimmt;

4. keinen Kontakt zum Kindesvater herstellt, es sei denn im Rahmen von mit dem Jugendamt vereinbarten Umgangskontakten;

5. das Kind F. S. H., geb. am 25.12.11 einmal die Woche bei einem Kinderarzt vorstellt;

6. das Kind F. S. H., geb. am 25.12.11 in einer Kinderbetreuungseinrichtung anmeldet und insoweit spätestens im Frühjahr 2013 eine tägliche Betreuung von F. in der Zeit von montags bis freitags sicherstellt;

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 €, der überschießende Vergleichswert wird auf 1.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Aus der Ehe der Kindeseltern stammt das Kind F. S. H., geb. am 25.12.11.

Am 12.03.12 wurden in der Professor-Hess-Kinderklinik Hämatome am Körper des Kindes festgestellt. Am 16.03.12 wurde das Kind im Klinikum Bremen-Mitte eingeliefert, wo ein Schütteltrauma diagnostiziert wurde. Es wurden dabei Einblutungen in den Augen festgestellt, die auf ein kräftiges Schütteln des Kindes hindeuten. Eine nähere Untersuchung offenbarte zudem ca. 3 Wochen alte Rippenfrakturen bei dem Kind. Der Kindesvater räumte ein, das Kind geschüttelt zu haben.

Mit Beschluss vom 23.03.2012 hat das Amtsgericht Bremen im Wege der einstweiligen Anordnung (Geschäftsnr.: 66 F 1021/12) die elterliche Sorge für F. S. H. vorläufig entzogen und auf das Jugendamt Bremen als Vormund übertragen. Nach lnobhutnahme befand sich das Kind zunächst in der Notaufnahme des Hermann-Hildebrand-Hauses in Bremen. Anfang Juli 2012 zog die Kindesmutter, die sich vom Kindesvater getrennt hat, in eine Mutter-Kind-Einrichtung in Hannover, X gGmbH.

Sie ist nicht bereit, mit dem Kind in der Einrichtung zu verbleiben. Sie möchte zurück nach Bremen, wo ihr eine Wohnung in familiärer Nähe zur Verfügung stehe.

Das Jugendamt beantragt,

das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht auf Antragstellung öffentlicher Hilfen, den Kindeseltern zu entziehen und auf das Jugendamt als Vormund zu übertragen.

Die Kindesmutter beantragt,

die einstweilige Anordnung vom 23.03.2012 in der Form des Beschlusses vom 13.04.2012 aufzuheben und ihr die elterliche Sorge allein zu übertragen.

Der Kindesvater hat der Übertragung der alleinigen Sorge auf die Kindesmutter zugestimmt.

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern durch Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Sachverständigengutachten der Dipl.-Psych. X vom 01.10.12 (BI. 115 d.A.) Bezug genommen.

Ferner hat das Gericht die Kindeseltern, die Vertreterin des Jugendamtes, die Verfahrensbeiständin und die Amtsvormündin persönlich angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf den Anhörungsvermerk der Anhörung vom 14.11.12 Bezug genommen.

II.

In Anwendung des § 1666 BGB hat das Gericht die tenorierten Maßnahmen angeordnet, da sie zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich waren. Sie waren aber auch ausreichend und gegenüber einem Teilentzug der elterlichen Sorge, dass hier anzuwendende mildere Mittel.

Das Gericht schließt sich insoweit den überzeugenden und nachvollziehbaren Empfehlungen der Sachverständigen Dipl.-Psych. X an.

Diese hat in ihrem Gutachten ausgeführt, dass die Kindesmutter im Falle der Trennung vom Kindesvater und unter der Bedingung einer Einzelberatung innerhalb einer Beratungsstelle für Gewaltopfer sowie der Durchführung einer aufarbeitenden Psychotherapie als ausreichend dazu in der Lage eingeschätzt werde, das Kind F. zu erziehen und ihren Bedürfnissen entsprechend zu fördern, so dass F. ihren Lebensmittelpunkt wieder im Haushalt der Kindesmutter haben könne, sofern für die ersten Monate des Zusammenlebens eine ambulante Familienhilfe eingerichtet werde. Im Rahmen der Begutachtung habe die Kindesmutter in Bezug auf ihre eigene Gewalterfahrung sowie ihre frühere Unfähigkeit, F. zu schützen, keine ausreichend abgeschlossene Verarbeitung ihrer Vorgeschichte vermitteln können. Sie sei in ihrer Abgrenzungsfähigkeit und derzeitigen Konfliktfähigkeit innerhalb einer eventuellen zukünftigen Partnerschaft noch zu unterstützen, da aufgrund der früheren Partnerwahl nicht auszuschließen sei, dass sie sich aus Gründen, die ihr nicht bewusst zugänglich sind, erneut gewaltbereite Partner suche. Hierfür sei eine längerfristige psychotherapeutische begleitete Aufarbeitung dringend anzuraten. Um die Wartezeiten für einen Psychotherapieplatz zu überbrücken, sei der Besuch einer intensiven Einzelberatung innerhalb einer Beratungsstelle für Gewaltopfer angezeigt. Ferner sei sie durch eine ambulante Familienhilfe zu unterstützen. Aus alltagspraktischen, organisatorischen ünd finanziellen Gründen sei es jedoch sinnvoll, dass die Therapie am Wohnort stattfinde. Ein eventueller Therapeutenwechsel (von Hannover nach Bremen) würde wiederum Risiken für das wechselnde Patienten-/Therapeutenverhältnis und damit einen Therapieerfolg bergen, so dass die Kindesmutter in Bremen eine Therapie beginnen solle.

Die Ausführungen der Sachverständigen sind schlüssig und nachvollziehbar.

Auch die Verfahrensbeiständin ist der Auffassung, dass die Kindesmutter unter strengen Voraussetzungen in der Lage ist, die Sorge allein auszuüben.

Die Mutter-Kind-Einrichtung, in der sich die Kindesmutter seit Juli diesen Jahres befindet, hat berichtet, die Kindesmutter versorge das Kind gut, halte Absprachen ein und vereinbare Termine selbständig.

Das Gericht schließt sich nach alledem aus eigener Überzeugung der Auffassung der Sachverständigen an und hat insoweit von einem (teilweisen) Entzug der elterlichen Sorge abgesehen. Gleichwohl waren der Kindesmutter konkrete Auflagen zu erteilen, deren Einhaltung das Gericht für notwendig erachtet, um einer Kindeswohlgefährdung entgegenzutreten. Die Kindesmutter bedarf einer langfristigen therapeutischen Unterstützung, die in ihr festes soziales Umfeld zu integrieren ist. Sie wird sich der langen und schwierigen Aufarbeitung ihrer Vergangenheit stellen müssen, um ihre elterliche Sorge auch in Zukunft verantwortungsvoll wahrnehmen zu können. Die hierfür erforderliche Unterstützung Dritter, ist die Kindesmutter bereit anzunehmen. So sicherte sie zu, die seitens des Gerichts tenorierten Auflagen zu erfüllen. Unter diesen Voraussetzungen wird die Kindesmutter als ausreichend in der Lage angesehen eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden, so dass ein (teilweiser) Entzug der elterlichen Sorge nicht in Betracht kam.

Der Kindesvater hat einer Sorgeübertragung auf die Kindesmutter allein zugestimmt. Insbesondere aufgrund des Umstands, dass der Kindesvater an der Begutachtung nicht mitgewirkt hat und seine Erziehungsfähigkeit nicht beurteilt werden kann, war aus Gründen des Kindeswohls die gemeinsame Sorge aufzuheben und die alleinige Sorge auf die Kindesmutter zu übertragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 FamFG.

Die Festsetzung des Verfahrenswertes aus § 45 FamGKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde angefochten werden. Sie ist innerhalb eines Monats bei dem Amtsgericht Bremen, Ostertorstr. 25 - 31, 28195 Bremen, einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung.

Beschwerdeberechtigt ist, wer durch die Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Darüber hinaus können Behörden Beschwerde einlegen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist. Ein Kind, für das die elterliche Sorge besteht oder ein unter Vormundschaft stehendes Mündel kann selbstständig ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters Beschwerde einlegen, wenn es über 14 Jahre alt und nicht geschäftsunfähig ist.

Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des genannten Gerichts eingelegt. Sie kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem genannten Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des an¬gefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.Die Beschwerde soll begründet werden.

M.
Richterin am Amtsgericht

 

 
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