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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Geschäftsnummer: 65 F 2711/12 UG

Verkündet am 31.12.2012

Amtsgericht Bremen

Beschluss

In der Familiensache

betreffend den Umgang mit
M. S., geboren am ... 2007
wohnhaft Bremen
- Betroffener -

Beteiligte:
1. M. R. L., Bremen
- Antragsteller -

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Heino Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen Geschäftszeichen: H/2012/131

2. Amt für Soziale Dienste, Sozialzentrum Mitte/Östliche Vorstadt/Findorff, Fachdienst Amtsvormundschaft/Amtspflegschaft, Rembertiring 39, 28203 Bremen - Herr P. - Antragsgegner -

3. Amt für Soziale Dienste, Sozialzentrum Süd, Sozialdienst Junge Menschen, Große Sortillienstr. 2-18, 28199 Bremen, Herr B.
- Beteiligter -

hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bremen durch die Richterin am Amtsgericht H. aufgrund mündlicher Verhandlung am 27.09.2012 am 31.12.2012 beschlossen:

Der Antrag des Kindesvaters, ihm den Umgang mit seinem Sohn M. jeden Samstag in der Zeit von 10.00 bis 17.00 Uhr ohne Begleitung Dritter zu gestatten, wird zurückgewiesen.

Es bleibt bei der mit dem gesetzlichen Vertreter des Kindes getroffenen Regelung, wonach dem Vater das Recht zusteht, M. in Begleitung einer Mitarbeiterin der Caritas einmal wöchentlich zu den bereits verabredeten Terminen zu besuchen.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligter jeweils selbst.

Der Gegenstandswert wird auf 3.000 € festgesetzt.

Gründe

M. ist das gemeinsame Kind des Antragstellers und dessen früherer Lebensgefährtin, E. S. Das Amtsgericht Bremen hat das Sorgerecht der Eltern durch Beschluss vom 14.12.2011 eingeschränkt und ihnen u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen. Es hat dem Kind einen Pfleger im Umfang des Sorgerechtsentzugs bestellt und als Pfleger das Jugendamt Bremen eingesetzt. Der Vater hatte M. seit März 2010 in die Obhut seiner Eltern gegeben, soweit erkennbar vor allem deshalb, weil das Elternpaar sich trennte und der Antragsteller, wohl wegen Verbüßung von (Ersatz)freiheitsstrafe(n) das Kind selbst nicht versorgen konnte. Anlass für das Jugendamt, im Dezember 2011 einen Antrag nach §§ 1666 ff. BGB zu stellen, war der Umstand, dass der Kinder- und Jugendnotdienst am 11.11.2011 eine häusliche Eskalation mit Krankentransport und Polizeieinsatz bei den Großeltern meldete. Bei dem Polizeieinsatz hatte die Großmutter einen Blutalkoholgehalt von 2,2 %o, die zuständige Polizeistation informierte das Jugendamt dahingehend, dass es auch zu häuslicher Gewalt gekommen sei und man den Großvater nur deshalb nicht des Hauses verwiesen habe, weil dieser das Kind, M., habe versorgen müssen.

Der Kindesvater hat keinen Schulabschluss erreicht, er verfügt auch nicht über einen Berufsabschluss. Er ist in der Vergangenheit vielfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, weil er seit seinem 14. Lebensjahr Drogen konsumierte i.S. einer Polytoxikomanie. Seinen eigenen Angaben nach lebe er seit 10 Jahren drogenfrei. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Bremen in dem Urteil vom 03.02.2003 — 74 Ls XXX/02 hat der Antragsteller zuletzt täglich 2 gr. Heroin konsumiert, an den Wochenenden bis zu 5 gr. täglich. Er hat nach den Feststellungen des Gerichts im September 2002 bei den Eltern entzogen. Im Jahr 2010 wurde der Antragsteller noch mit Verbrauchsportionen Haschisch von der Polizei angetroffen. Zu einem Drogentest war er anfangs nicht bereit, hat sich später auf ausdrückliche Frage des Gerichts nicht dazu erklärt und schließlich selbst einen Drogentest durchführen lassen, der am zu dem Ergebnis kommt, dass ein Drogenkonsum nicht vorliegt. Die untersuchte Haarlänge von 2 cm belegt bei einem durchschnittlichen Haarwachstum von 1 cm pro Monat damit die Konsumfreiheit für 2 Monate.

Die vom Gericht in dem Sorgerechtsverfahren als Zeugin angehörte Schwester des Kindesvaters hat berichtet, dass der Kindesvater seit seinem 14. Lebensjahr harte Drogen konsumiert habe und auch weiterhin nach ihrer Kenntnis Drogen konsumiere.

M. lebte nach der Herausnahme aus dem großelterlichen Haushalt zunächst in einer Pflegestelle. Später, etwa Mitte des Jahres 2012 - das Gericht kann, da die Akten des Sorgerechtsverfahrens sich noch beim Sachverständigen befinden - das Datum nicht genau feststellen - gab die Pflegestelle auf, weil sie sich vom Großvater des Kindes, dem Vater des Antragstellers, bedroht fühlte. Seither ist M. in einer Einrichtung untergebracht.

Zum Vater besteht Besuchskontakt in Form begleiteten Umgangs einmal wöchentlich, zu den Großeltern in Form begleiteten Umgangs einmal monatlich. Die Mutter sucht keinen Kontakt zu M.

Der Vater strebt an, den Umgang in anderer Form stattfinden zu lassen, er möchte M. jeweils für einen Tag pro Woche zu sich nehmen, da er die Besuchssituation in Begleitung als künstlich und nicht kindgerecht erlebt. Auch seien die begleiteten Besuche immer recht kurz. Es bestehe keine Notwendigkeit, die Besuche auch weiterhin begleitet stattfinden zu lassen. Auch im Sinne des Kindes sei eine Ausweitung angezeigt, weil der Vater zu M. eine Beziehung aufbauen wolle und M. sich über die Besuche des Vaters auch freue.

Das Gericht hat den Kindesvater und das Jugendamt sowie den Amtsvormund angehört. Die in dem Verfahren 65 F 4405/11 SO eingesetzte Verfahrensbeiständin hat sich nach einem Hausbesuch bei dem Antragsteller auch zur Frage der Umgangsgestaltung geäußert.

Der Antragsgegner lehnt unbegleitete Besuche ab, weil noch gar nicht erkennbar sei, dass M. künftig beim Vater leben werde. Zudem reagiere der Junge nach dem Umgang mit dem Vater zunehmend aggressiv in der Einrichtung und greife andere Kinder an.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift, ferner auf den Bericht der Verfahrensbeiständin Frau Rechtsanwältin B. in dem Verfahren 65 F 4405/11 vom 05.11.2012 Bezug genommen, schließlich auf die bei jener Akte befindlichen Kopien aus den den Antragsteller betreffenden Strafverfahrensakten.

Nach dem, Ergebnis der Anhörung muss es aus Sicht des Gerichts bei dem gegenwärtig geregelten Umgang bleiben, denn das Gericht kann sich von der Erziehungsfähigkeit des Vaters, die letztlich auch Grundlage jeden Umgangs ist, nicht überzeugen, §§ 1684 Abs. 4 BGB.

Grundsätzlich hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit einem abwesenden Elternteil, dieser umgekehrt hat ein Recht darauf, Kontakt zu seinem Kind zu pflegen. Der Kontakt soll möglichst unbeeinträchtigt erfolgen, es sei denn, dass zum Wohle des Kindes der Umgang einzuschränken oder auszuschließen ist.

Vorliegend geht es nicht um die Schlichtung eines Umgangsstreits zwischen Eltern, die sich hierüber nicht einigen können. Es geht vielmehr um die Frage, ob und wie ein Umgang zwischen M. und seinem Vater angesichts des Umstandes stattfinden kann, dass das Gericht ausreichende Veranlassung gesehen hat, die Erziehungsfähigkeit des Vaters in Frage zu stellen. Eine Ausweitung des Umgangs zwischen M. und seinem Vater entspricht nur dann dem Wohl des Kindes, wenn dieser Umgang M. in seiner jetzigen Lebenssituation nicht noch zusätzlich belastet und wenn abzusehen ist, dass M. in den Haushalt des Kindesvaters wechseln wird. Beides ist nicht der Fall.

Es wird von der Umgangsbegleiterin berichtet, dass M. sich auf die Besuche beim Vater freut und beide gemeinsam die Zeit des Zusammenseins nutzen. Allerdings hat sie auch die Erfahrung gemacht, dass M. weinte, als sie den Raum wieder betrat, nachdem sie ihn kurz verlassen hatte. Die Mitarbeiter des H-H-H berichten gegenüber dem Jugendamt, dass der Junge auf die Besuche beim Vater mit zunehmender Aggressivität gegenüber anderen Kindern reagiere. Dies kann selbstverständlich Ausdruck innerer Anspannung sein, die durch die Besuche und die anschließende Rückkehr in ein letztlich ungewohntes Umfeld hervorgerufen wird, das Verhalten des Kindes muss nicht notwendig auf entsprechender Beeinflussung seitens des Vaters beruhen. Andererseits hat der Antragsteller noch in keiner Weise zu erkennen gegeben, dass er in irgendeiner Weise die Notwendigkeit der vom Gericht und dem Jugendamt getroffenen Maßnahmen zu akzeptieren bereit wäre. Es muss also auch davon ausgegangen werden, dass er M. die gegenwärtige Situation zumindest nicht erleichtert.

Danach sind die Besuche für das Kind in der gegenwärtigen Situation nicht nur eine Freude, sondern auch eine erhebliche Belastung, weswegen es aus der Sicht des Gerichts angezeigt ist, sie auch weiterhin in Begleitung Dritter stattfinden zu lassen.

Es ist auch nicht abzusehen, dass M. in den Haushalt des Vaters wechseln könnte, denn bislang lässt sich nicht feststellen, dass der Vater erziehungsfähig ist oder dass er bereit wäre, nötigenfalls mit Hilfen Dritter die Erziehung und Versorgung des Kindes sicher zu stellen.

Der Kindesvater hat sich bislang weder zu seiner noch zu der Geschichte des Kindes geäußert. Es ist daher für Dritte, wie .B. das Gericht, aber auch für das Jugendamt nicht erkennbar, dass und wie der Antragsteller künftig seinen Sohn versorgen will.

Für das Gericht ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller M. eigenverantwortlich in eigenem Haushalt bereits jemals dauerhaft allein versorgt hätte.

Der Antragsteller lässt z.B. nicht erkennen, wie er die Belastungen, denen das Kind in den letzten Jahren ausgesetzt war, auffangen will.

Da ist zunächst der Umstand, dass M.´s Eltern sich getrennt haben und dass seine Mutter sich überhaupt nicht mehr um ihn kümmert. Der Vater berichtet weder darüber, wie es dem Kind mit dem Verlust der Mutter ergangen ist, noch ist erkennbar, dass er diesen Umstand überhaupt als Belastung für das Kind begreift. Der Antragsteller konnte zumindest zeitweise die Versorgung des Kindes nicht gewährleisten. Er hat den Jungen zu den Großeltern gebracht.

Die Schwester des Kindesvaters hatte bereits mehrfach im Vorfeld der hiesigen Verfahren dem Jugendamt mitgeteilt, dass M. sich in der Obhut der Großeltern aufhalte, die aufgrund der Alkoholabhängigkeit der Großmutter und des unbeherrschten Wesens des Großvaters zur Versorgung eines Kindes nicht in der Lage seien. Herr L. jun. und sein Vater halten die Schwester/Tochter für nicht zurechnungsfähig. Diesen Eindruck machte sie auf das Gericht nicht. Wenn sie, ebenso wie ihr Bruder, psychische Probleme haben sollte, ergibt sich für das Gericht hieraus im übrigen lediglich das Bild einer dysfunktionalen Usprungsfamilie, nämlich des Großelternpaars mit einem zumindest lange Zeit starke Drogen konsumierenden Sohn und einer Tochter mit psychischen Problemen, was den Eindruck verstärkt, dass die Großeltern letztlich nicht die geeigneten Personen für die Betreuung des Enkels M. waren und sind.

Dass die Mutter des Kindesvaters hier in anderem Verfahren ein ärztliches Attest vorgelegt hat, wonach sie seit November 2011 nicht mehr trinkt, schließt aus Sicht des Gerichts nicht aus, dass es vor November 2011 anders war.

Aus Sicht des Gerichts hat der Vater M. daher in eine Umgebung gebracht und von Personen versorgen lassen, deren Fähigkeit, dies zuverlässig und ohne Schädigung des Kindes zu gewährleisten, ernstlich bezweifelt werden muss.

Der Antragsteller lässt nicht erkennen, dass er hier irgendein Problem sieht. Er äußert sich zu dem Verhalten seiner Eltern nicht.

Der Antragsteller äußert sich auch nicht zu den Gründen seiner langjährigen Drogenabhängigkeit. Dies ist einerseits sein gutes Recht, er vermeidet damit allerdings auch, dass das Gericht sich einen Eindruck davon verschafft, ob der Vater sich mit den Gründen einer Suchterkrankung auseinandergesetzt hat. Ferner ist auf diese Weise nicht erkennbar, ob und welche psychischen und hirnorganischen Folgen der bereits in der Adoleszenz beginnende Konsum diverser Gifte beim Antragsteller verursacht hat.

Der Antragsteller hat, nicht zuletzt durch den Aufdruck auf seinem T-Shirt am 27.09.2012 deutlich gemacht, dass er sich selbst und seinen Sohn als Opfer staatlicher Willkürmaßnahmen ansieht.

Das Gericht hat in dem Sorgerechtsverfahren 65 F 4405/11 Ende Juli 2012 ein Sachverständigengutachten zur Prüfung der Erziehungsfähigkeit des Kindesvaters in Auftrag gegeben. Nachdem zuvor angeschriebene Sachverständigenbüros eine zeitnahe Begutachtung nicht zusagen konnten, hat das Gericht den Sachverständigen K. bestellt, den es wegen seiner Erfahrung als Psychologe im Strafvollzug und im Umgang mit drogenabhängigen Personen als besonders sachkundig ansieht.

Mit Herrn K. hat das Gericht ausweislich des bei den Akten befindlichen Vermerks vom 30.07.2012 vor Erteilung des Gutachtenauftrages geklärt, dass er das Gutachten voraussichtlich im Dezember fertig stellen könnte, ggf. auch etwas früher. Eine Verhandlung im Dezember erschien danach möglich.

Der Sachverständige hat sodann Eingangsgespräche mit dem Vater und auch mit M. geführt, war dann aber aufgrund einer ernsten Erkrankung seiner Ehefrau an der Fortsetzung der Begutachtung gehindert. Wie er dem Gericht mit Schreiben vom 10.12. mitgeteilt hat, hätte er allerdings ab Mitte November 2012 die Begutachtung fortführen und auch in diesem Jahr noch abschließen können.

Der Kindesvater weigert sich unter Hinweis auf seine Verfahrensrechte nun, an weiterer Begutachtung teilzunehmen. Offenbar wird er auch einen anderen Sachverständigen nicht akzeptieren.

Da das Gericht nicht beurteilen kann, ob der Kindesvater wirklich erziehungsfähig ist, ob er in der Lage ist, für sich und M. erstmals einen eigenen geregelten Alltag herzustellen, in dem es, anders, als in der Herkunftsfamilie, perspektivisch weder zu Gewalt noch zu Drogenkonsum kommen wird, - gegen den Kindesvater erging vor nicht allzu langer Zeit ein Strafbefehl wegen Körperverletzung z.N. der Kindesmutter — und der Kindesvater letztlich zu diesen relevanten, weil Kindeswohl gefährdenden Umständen seiner eigenen Geschichte und Biografie keine Auskunft zu erteilen bereit ist, sieht das Gericht keine Grundlage für eine Überführung M. in den Haushalt des Kindesvaters. Es ist auch nicht gesichert, dass M.überhaupt dauerhaft zum Vater wechseln soll, weil Herr L. sich nachvollziehbar dazu nicht äußert, dass er das Kind nicht wieder zu den zu dessen Versorgung nicht geeigneten Großeltern geben wird.

Vor diesem Hintergrund hat eine Ausweitung des Umgangs, wie der Vater ihn wünscht, nämlich mit dem Ziel einer Kontaktanbahnung im väterlichen Haushalt, keine Perspektive, weil letztlich nicht erkennbar ist, dass und wie der Vater seinen Erziehungsauftrag umsetzen will. Dem Gericht gegenüber jedenfalls hat er hierzu bislang keinerlei Erklärungen abgegeben. Lediglich gegenüber der Verfahrenspflegerin in dem Sorgerechtsverfahren, die mit ihm auch die Umgangsfrage erörtert hat, hat er Überlegungen angestellt, wie er seine Vaterrolle sieht. Hier hat er erklärt, er sei bereit, Hilfen anzunehmen. Das Gericht hält diese Bereitschaft in Anbetracht des vom Antragsteller sonst gezeigten Verhaltens jedoch für ernsthaft. Der Antragsteller lässt nämlich überhaupt nicht erkennen, dass er für sich und seinen Sohn Hilfebedarf sieht.

Dem Gericht gegenüber hat er bislang keinerlei Reflektionsbereitschaft erkennen lassen, weder in Bezug auf die Versorgung M. durch die hierzu nicht geeigneten Großeltern, noch in Bezug auf die Frage, wie M. das Fehlen der Mutter erklärt wird und wie er dieses verkraftet hat noch, wie sein, des Vaters eigener Drogenkonsum womöglich seine psychische Leistungsfähigkeit und auch seine Erziehungsfähigkeit beeinträchtigt haben könnten. Zu all diesen Fragen äußert der Vater sich nicht, einer sachverständigen Untersuchung will er sich nicht mehr unterziehen.

Die Kostenfolge resultiert aus § 81 FamFG, die Wertfestsetzung aus § 45 FamGKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde angefochten werden. Sie ist innerhalb eines Monats bei dem Amtsgericht Bremen, Ostertorstr. 25 - 31, 28195 Bremen, einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung.

Beschwerdeberechtigt ist, wer durch die Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Darüber hinaus können Behörden Beschwerde einlegen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist. Ein Kind, für das die elterliche Sorge besteht oder ein unter Vormundschaft stehendes Mündel kann selbstständig ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters Beschwerde einlegen, wenn es über 14 Jahre alt und nicht geschäftsunfähig ist.

Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des genannten Gerichts eingelegt. Sie kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem genannten Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Die Beschwerde soll begründet werden.

Unterschrift

 

 
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