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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Amtsgericht Bremen 60 F 4322/10 SO

Vom 11.07.2011

Amtsgericht Bremen

Beschluss

In der Familiensache

betreffend die elterliche Sorge für

1. D.-A. G., geboren am ...2003
2. K. M. K., geboren am ...1999
beide wohnhaft ..., Bremen
- Betroffene -

Beteiligte:

1. Amt für Soziale Dienste SZ Gröpelingen/Walle 2,
wohnhaft Hans-Böckler-Str. 9, 28217 Bremen
Geschäftszeichen: Frau S., ...
- Antragstellerin -

2. M. I. G., geboren am ...1971
wohnhaft ..., Bremen
- Antragsgegner -

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Beier & Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen Geschäftszeichen: H/2011/019

3. A. G.,
..., 28195 Bremen
- Verfahrensbeistand -

hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bremen durch die Richterin am Amtsgericht XXX. am 11.07.2011 beschlossen:

Dem Kindesvater wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge, das Recht behördliche Anträge zu stellen und das Recht schulische Angelegenheiten für die Kinder D.-A. G., geboren am ... 2003 und K. M. K., geboren am ... 1999 zu regeln entzogen und auf die Eheleute N. und L.-l. G., Bremen, als Pfleger übertragen.

Dem Kindesvater wird ein Umgangsrecht mit seinen Kindern gewährt. Der Umgang soll alle zwei Wochen für einen Zeitraum von bis zu drei Stunden erfolgen. Der Umgang soll begleitet werden. Dem Jugendamt Bremen wird aufgegeben, binnen drei Wochen mitzuteilen, welcher Träger an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Umgangsbegleitung übernehmen wird. Die nähere Ausgestaltung des Umgangs bleibt einem ergänzenden Beschluss des Gerichts vorbehalten.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten, trägt jeder Beteiligte selbst.

Der Wert des Verfahrens wird auf 3.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsgegner ist der alleinerziehende Vater der betroffenen Kinder D.-A. und K. M. Die Kindesmutter, die mit ihren Kindern vom Kindesvater getrennt lebte, verstarb im Jahr 2007 an einer Krebserkrankung. Nach ihrem Tod nahm der Vater seine Kinder zu sich. Er wurde seit März 2008 im Rahmen der sozialpädagogischen Familienhilfe vom Jugendamt betreut. Der Kindesvater hatte Probleme in der Strukturierung des Tagesablaufes für seine Kinder. Eine Regelmäßigkeit wurde dadurch erschwert, dass sich die Familie viel im Haushalt der Großeltern väterlicherseits aufhielt, in dem der Vater bis zur Aufnahme seiner Kinder gelebt hatte. Außerdem lebte in der Drei-Zimmer-Wohnung der Familie noch die Lebensgefährtin des Vaters mit ihrer kleinen Tochter, obwohl sie auch über eine eigene Wohnung verfügte.

Im Mai 2010 meldete der Kindesvater seiner Familienhelferin, dass er und seine Lebensgefährtin seit über einem Jahr Heroin rauchen würden. Beide begaben sich zu einem Entzug in eine Klinik in Heiligenhafen. Beide brachen den Entzug ab. Nach dem Abbruch wurden beide im Substitutionsprogramm aufgenommen. Sie begannen nach einer Entgiftung in Hamburg im August 2010 eine Entwöhnungstherapie in Hohehorst, die wegen Beigebrauchs des Kindesvaters und seiner Lebensgefährtin erneut abgebrochen werden musste.

Das Jugendamt gab Ende August eine Haaranalyse der Kinder in Auftrag. Das Ergebnis, das am 30.09.2010 vorlag, stellte fest, dass beide Kinder mit Heroin in Berührung gekommen sind. Der in den Haaren festgestellte Wert des Abbauproduktes von Heroin war jedoch relativ niedrig, so dass eine Körperpassage des Heroins nicht sicher nachgewiesen wurde. Allerdings betont die Sachverständige, dass die Körperpassage eben auch nicht ausgeschlossen werden könne. In einer ergänzenden Stellungnahme der Sachverständigen vom 15.10.2010 kommt sie zu dem Ergebnis, dass jedenfalls eine Übertragung der Substanzen durch Hautkontakt, Küssen oder den gemeinsamen Gebrauch von Trinkgefäßen ausgeschlossen werden kann.

Die Kinder wurden am 01.10.2010 vom Jugendamt in Obhut genommen. D. wurde zunächst bei der Großmutter, Frau N., M. beim Großvater, Herrn K. untergebracht. Am 06.10.2010 wurden die Kinder, weil eine gemeinsame Unterbringung bei den Großeltern nicht möglich war, in einer Übergangspflegestelle untergebracht.

Mit Beschluss vom 13.10.2010 zum Aktenzeichen 60 F 4015/10 wurde dem Kindesvater im Wege der einstweiligen Anordnung die Gesundheitsfürsorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht Anträge nach dem SGB VIII zu stellen entzogen und auf das Jugendamt als Pfleger übertragen.

Mit Schriftsatz vom 11.11.2010 meldeten sich die Tante und der Onkel der Kinder, Herr und Frau G. mit der Mitteilung, dass sie bereit wären die Kinder in ihrem Haushalt auf zu nehmen. Herr L.-l. ist der ältere Bruder des Kindesvaters. Beide haben zwei Töchter im alter von 6 und 10 Jahren. Der Kindesvater stimmte einer Vormundschaft durch seinen älteren Bruder zu.

Am 04.02.2011 sind die Kinder in einer Erziehungsstelle außerhalb Bremens, die auf Dauer angelegt ist, untergebracht worden.

Den Kindern wurde als Verfahrensbeistand Herr Rechtsanwalt G. bestellt.

Die Kinder, der Vater, der Verfahrensbeistand, das Jugendamt und die die Vormundschaft begehrenden Verwandten, Herr und Frau G. wurden persönlich angehört. Zum Ergebnis der Anhörungen wird auf die Protokolle vom 02.11.2010 (BI. 6-9 d.A.), vorn 22.12.2010 (BI. 34-26 d.A.), vom 01.03.2011 (BI.128- 131 d.A.), vom 22.03.2011 (BI. 156-160 d.A.) und vom 31.05.2011 (BI. 207- 210 d.A.) Bezug genommen.

Die elterliche Sorge war dem Kindesvater gern.. §§ 1666, 1666a BGB in wesentlichen Teilen zu entziehen.

Der Kindesvater ist insbesondere auf Grund seiner Drogensucht nicht in der Lage seine Kinder ihren Bedürfnissen entsprechend zu fördern und zu erziehen. Es ist ihm in der Vergangenheit insbesondere nicht gelungen, die Kinder vor dem Einfluss des Rauschgifts zu schützen. Beide Kinder wiesen Rückstände des Abbauproduktes von Heroin in den Haaren auf. Die Sachverständige schließt eine Körperpassage ausdrücklich nicht, nahezu alle anderen vorstellbaren Wege dagegen aus. Der Kindesvater hat in seiner Anhörung erklärt, er habe in der Wohnung Heroin geraucht. Das unverpackte Heroin habe er auf einer CD oben auf dem Schrank stehend aufbewahrt.

Die Kinder weisen nach den Berichten des Jugendamtes, der eingesetzten Familienhilfe und des Verfahrensbeistandes Verhaltensauffälligkeiten auf, die zumindest auch auf die Situation in der Familie nach dem Tod der Mutter und auf das Erziehungsverhalten des Vaters zurück zu führen sind.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass der unter Drogeneinfluss stehende Vater vielfach nicht in der Lage war, sich adäquat um die Belange seiner Kinder zu kümmern.

Der Kindesvater hat in den Anhörungen immer wieder betont, er nehme kein Rauschgift und auch kein Substitut mehr und strebe sehr kurzfristig eine Entwöhnungstherapie an. Während des zehnmonatigen Verfahrens brachte er jedoch keinen einzigen Nachweis seiner Abstinenz bei und konnte auch keinen Therapieplatz vorweisen. Aus diesem Verhalten folgt für das Gericht, dass der Kindesvater zunächst seine gesundheitlichen Probleme regeln muss und in naher Zukunft nicht für die Pflege und Erziehung zur Verfügung stehen wird.

Der Kindesvater hat sich mit einer Übertragung der Vormundschaft auf seinen Bruder und dessen Ehefrau einverstanden erklärt. Er erklärte auch, dass er sich weiterhin an alle Vorgaben zum Umgang halten werde und weder die Familie seines Bruders noch seine Kinder in der Schule o.ä. ohne gerichtliche Bestimmung oder Absprache mit dem Jugendamt besuchen werde.

Die Pflegschaft war auf den Bruder des Kindesvaters und seine Frau zu übertragen. Das Gericht hält die Eheleute G. für geeignet, die Kinder D. und M. zu erziehen und ihren Bedürfnissen gemäß zu unterstützen und zu fördern.

Gemäß dem aus Art. 6 GG resultierenden besonderen Schutz der Familie folgt die Pflicht Familienangehörige bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern bevorzugt zu berücksichtigen, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt ( BVerfG NJW 2009, 1133ff). Bei der Auswahl mehrerer geeigneter Personen hat das Gericht unter anderem den mutmaßlichen Willen der Eltern, hier den ausdrücklichen Willen des Vaters, die persönlichen Bindungen des Mündels und die Verwandtschaft mit dem Mündel zu beachten. Sind die Verwandten zur Führung der Vormundschaft bzw. Pflegschaft geeignet i.S.v. 1779 Abs.2 BGB, so dürfen sie nicht etwa übergangen werden, weil ein außen stehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre (vgl. BVerfG ebenda). Die Bestellung des Jugendamtes ist nach § 1791b BGB nur möglich, wenn ein geeigneter ehrenamtlicher Einzelvormund nicht vorhanden ist.

Die Eheleute G. haben im Verfahren ihre persönliche Situation, ihre Wohnsituation und auch ihre finanziellen Verhältnisse offengelegt. Außerdem haben sie auch gegen den ausdrücklichen Widerstand des Jugendamtes an ihrem Anliegen, die Kinder im eigenen Haushalt zu betreuen, über das gesamte Verfahren festgehalten. Beide haben deutlich gemacht, dass sie in jeder Hinsicht zu einer Kooperation mit dem Jugendamt bereit sind, insbesondere auch dazu Unterstützungsmaßnahmen, die ihre Erziehungskompetenz stärken, anzunehmen.

Sie haben an einem Informationsabend für Vollzeit-Pflegeeltern bei PiB teilgenommen, sich für einen weiteren Kurs für Verwandte angemeldet, der mangels weiterer Teilnehmer nicht stattfand aber in 2011 wiederholt werden soll. Weiter haben die Eheleute G. sich beim DRK für einen Kurs zur Vorbereitung auf die Einzelvormundschaft angemeldet und für beide Kinder einen Schulplatz organisiert. Schließlich haben sie sich nach einem Hinweis in der Anhörung selbständig an die Erziehungsberatung des Jugendamtes gewandt, da eine diesbezügliche Vermittlung durch die Casemanagerin ausblieb.

Frau G. ist deutsche Staatsagehörige, Herr G. Türke. Das Gericht geht davon aus, dass die Kinder bei dieser Konstellation auch im Hause der Verwandten ihre deutschen und ihre türkischen Wurzel behalten und verfestigen dürfen, ihre Zweisprachigkeit fortführen können und dass sie insbesondere auch im Umgang mit den Großeltern beider Seiten unterstützt werden.

Das Gericht sieht in diesem Fall in dem Interessenkonflikt zwischen den Interessen der Kinder vor negativem Einfluss durch den Kindesvater geschützt zu werden und dem verwandtschaftlichen Verhältnis zwischen den Pflegern und dem Vater kein Hindernis für die Pflegschaftsbestellung.

Die Familie des Onkels und der Tante G. hatte Kontakt zu den Kindern sehr intensiv als die Kindesmutter noch am Leben aber schon vom Kindesvater getrennt lebte. In dieser Zeit verbrachten die Familien auch gemeinsame Urlaube. Nachdem die Kinder beim Vater lebten fanden die Kontakte, wie die Kinder selbst berichteten, hauptsächlich beim gemeinsamen freitäglichen Mittagessen bei den Großeltern statt oder die kinder besuchten die Familie ohne den Vater.

Der Onkel der Kinder hat glaubhaft berichtet, dass sein Verhältnis zu dem Kindesvater nicht sehr eng ist und er sich ohne weiteres in der Lage sieht, sich von diesem abzugrenzen. Dem hat auch der Kindesvater zugestimmt.

Das Jugendamt spricht sich ausdrücklich gegen eine Pflegschaft durch die Eheleute G. aus und begründet dies in erster Linie mit dem speziellen Bedarf der Kinder, der aus ihrer Lebensbiographie resultiere. Das Jugendamt hat eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes zum Bedarf der Kinder eingeholt. Die Stellungnahme vom 28.02.2011 kommt zu dem Ergebnis, dass eine familienanaloge Unterbringung für notwendig und empfehlenswert gehalten werde, z.B. in einer heilpädagogischen Einrichtung. Eine Trennung der Kinder solle nicht erfolgen, jedoch Wert auf eine individuelle Förderung beider Kinder gelegt werden. Ein Therapieangebot wird für erforderlich gehalten sowie die Leistung von Trauerarbeit. Die Begutachtung fand statt, als die Kinder noch in der Übergangspflegestelle lebten.

Auf telefonische Rückfrage des Gerichts erklärte die Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes, Frau S., sie habe die Kinder zusammen mit Herrn B. begutachtet und den Bericht geschrieben. Sie halte es durchaus für machbar, dass die Kinder in einer „normalen" Familie untergebracht würden, wenn diese offen für Beratung sei und sich ggf. auch durch PiB beraten ließe. Sie seinen vom Zustand der Kinder angesichts der Vorgeschichte noch positiv überrascht gewesen. Zu Bedenken gab Frau S. allerdings, dass die Kinder ein erneutes Scheitern im Haushalt der Verwandten als eigenes Versagen werten würden.

Der Verfahrensbeistand berichtete während des Verfahrens, dass sich die Kinder in der jeweiligen Umgebung gut eingelebt hätten, dass sie es sich jedoch gut vorstellen könnten und sich darauf freuten perspektivisch bei der Familie des Onkels und der Tante zu leben. Während des Verfahrens wurde die Beziehung der Kinder zu der Familie G. bereits durch regelmäßige Wochenendumgänge intensiviert. Der vom Verfahrensbeistand vorgetragene Willen der Kinder blieb dabei unverändert, dass sie gern zu der Familie des Onkels und der Tante ziehen würden. Dies berichtete bis zuletzt auch der Pflegevater der Erziehungsstelle an den Verfahrenspfleger.

Im Laufe des Verfahrens verschlechterte sich die Entwicklung der Kinder, was vom Leiter der Erziehungsstelle auf ihre Verunsicherung durch die Umgänge mit der Familie des Onkels und der Tante sowie dem Vater und Telefonate mit den Großeltern und die insgesamt noch nicht geklärte Wohnsituation der Kinder zurückgeführt wurde. Daraufhin wurde der Umgang mit der Familie G. eingeschränkt.

Aufgrund dieser Entwicklung befürworten der Verfahrensbeistand und der Leiter der Erziehungsstelle einen Verbleib in der Erziehungsstelle.

Das Gericht ist dennoch davon überzeugt, dass auch die Eheleute G. in der Lage sind den Kindern einen angemessenen Rahmen zu bieten, ihnen Grenzen zu setzten und sie in ihrem Bedarf zu fördern und zu unterstützen. Die Kompetenz der Verwandten, die in jeder Hinsicht bereit, sich Hilfe zu holen schätzt das Gericht als ausreichend ein. Die Entscheidung führt zu einer Sicherheit der Kinder und entlastet sie vom regelmäßigen Wochenendumgang. Ein Umgang ist dann nur noch mit dem Vater während eines sehr begrenzten Zeitraumes und gegebenenfalls mit den Großeltern erforderlich, sofern die Kinder dies wünschen. Die Kinder müssen sich nicht mehr in ihrer Loyalität zwischen Familie und Pflegefamilie entscheiden.

Darüber hinaus sprechen der Wille der Kinder und der gesetzliche Vorrang der Einzelvormundschaft für die Pflegschaft durch die Eheleute G.. Die zuletzt negative Entwicklung der Kinder in der Erziehungsstelle kann nicht dazu führen, dass sie nicht im Rahmen der zur Aufnahme bereiten Familie aufwachsen dürfen.

Das Gericht appelliert an die Beteiligten, dass eine Form des Übergangs der Kinder gewählt wird, der kein abruptes Herausreißen aus der Erziehungsstelle bedeutet. Die Kinder haben sich dort eingelebt und sollten die Möglichkeit zu einem geordneten Abschied erhalten.

Das Gericht ist trotz der Drogensucht des Vaters davon überzeugt, dass ein Umgang, sofern er begleitet stattfindet, und in Fällen von offensichtlichem Drogeneinfluss unterbunden wird, dem Wohl der Kinder dient. Eine Umgangsbegleitung hat in der ersten Zeit, als die Kinder in der Übergangspflege lebten über die Reisende Werkschule Schoolen stattgefunden. Die Kinder haben diesen als sehr positiv empfunden. Die Vertreterin der zuständigen Casemanagerin erklärte telefonisch allerdings, dass der begleitete Umgang, für den Fall, dass die Pfleger von PiB als Pflegeeltern anerkannt würden, wahrscheinlich über PiB organisiert werden sollte. Die näheren Angaben dazu sollen nach Urlaubsrückkehr der zuständigen Casemanagerin ergänzt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 FamFG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 45 FamGKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde angefochten werden. Sie ist innerhalb eines Monats bei dem Amtsgericht Bremen einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung.

Beschwerdeberechtigt ist, wer durch die Entscheidung in eigenen Rechten beeinträchtigt wird. Einem über 14 Jahre alten Kind steht in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten das selbständige Beschwerderecht zu. Außerdem ist das zuständige Jugendamt beschwerdeberechtigt.

Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des genannten Gerichts eingelegt. Sie kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem genannten Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Die Beschwerde soll begründet werden.

XXX
Richterin am Amtsgericht

Unterschrift

Siehe hierzu auch die Anmerkung des Verfassers.

 

 
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