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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Geschäftsnummer: 60 F 2565/13 UE

Verkündet am 07.08.2013

Amtsgericht Bremen

Beschluss

In der Familiensache

B. U., Bremen,
- Antragsteller

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt R. D., Bremen

gegen

A. H. U. geb. S., Bremen
- Antragsgegnerin -

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Heino Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen

hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bremen durch den Richter am Amtsgericht H. am 07.08.2013 beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem zum Az. 22 F 119/00 geschlossenen Vergleich der Beteiligten vom 11.04.2002 wird zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Gründe

Der nach §§ 242 FamFG, 769 ZPO gestellte Antrag ist unbegründet, da der Abänderungsantrag derzeit mangels Darlegung der Einkommensverhältnisse des Antragstellers keine Aussicht auf Erfolg hat.

Der Antragsteller begehrt die Abänderung des Vergleiches. Entsprechend hat auch dieser die Voraussetzungen des § 239 FamFG für die Abänderung darzulegen und zu beweisen. Der bloße Verweis darauf, dass die Antragsgegnerin die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruches darlegen müsse, geht mithin fehl.

Eine Veränderung seiner Einkommenssituation hat der Antragsteller weder erklärt noch belegt. Soweit er auf eine zu erwartende Veränderung bei Renteneintritt verweist, ist dieses Vorbringen nicht hinreichend konkret, da nicht dargelegt wurde, wie hoch seine Rentenbezüge sein werden. Ebenso wenig greift das Argument, dass die Antragsgegnerin ohnehin Arbeitslosengeld II beziehe.

Zwar wurde die Frage der Befristung ausweislich des Sitzungsprotokolls durchaus schon vor Vergleichsschluss erörtert. Eine wesentliche nachträgliche Veränderung der Rechtslage erfolgte indes durch die veränderte Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2008, 2644) und die anschließenden Gesetzesänderungen zur Befristung / Begrenzung von nachehelichem Unterhalt Eine Abänderung kommt daher aufgrund einer aus heutiger Sicht ggfs. anders zu beurteilenden Frage der Bewertung der Ehedauer und sonstigen Lebensumstände im Hinblick auf eine fortbestehende nacheheliche Solidarität grundsätzlich in Betracht.

Im Rahmen der nunmehr vorzunehmenden Abwägung von Ehedauer, ehelichen und heutigen Lebensverhältnissen erscheint eine Befristung des Anspruchs durchaus realistisch. Um dies sicher ermitteln zu können ist jedoch die Darlegung der tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Antragstellers erforderlich. Denn bei einer außergewöhnlich hohen Leistungsfähigkeit kann eine Befristung anders zu beurteilen sein als bei einer im Hinblick auf den Vergleichsschluss unveränderten Lage.

Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 242 S. 2 FamFG).

Unterschrift

Siehe hierzu auch den

Beschluss des AG Bremen vom 30.08.2013 - 60 F 2565/13 UE -

 

 
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