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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
Oslebshauser Heerstraße 20
28239 Bremen

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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Geschäftsnummer: 5 C 0030/12

Verkündet am 24.05.2012

Amtsgericht Bremen

Beschluss

In dem Verfahren

XXX, Bremen
Prozessbevollm.: RA H.T., Bremen

Antragsteller

gegen
XXX, Bremen
Prozessbevollm.: RA Heino Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen

Antragsgegnerin

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).

Der Antragsteller ist nicht aktivlegitimiert.

Ein etwaig bestehende bereicherungsrechtlicher Anspruch wegen zuviel gezahlten Mietzinses ist gemäß § 33 Abs. 1 SGB II im Wege der Legalzession auf den Sozialleistungsträger übergegangen, denn seit der Gesetzesänderung zum 01.08.2006 bedarf es keiner Überleitungsanzeige mehr, vielmehr geht der Anspruch von Gesetzes wegen über. Der Antragsteller bezieht auch unstreitig Leistungen nach dem SBG II.

Der Anspruchsübergang umfasst im Übrigen auch Ansprüche, die vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen in § 33 SGB II fällig geworden sind (Hauck/Noftz, Kommentar SBG II, Loseblatt, § 33 RN 161 ff).

Unterschrift

 

 
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