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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Geschäftsnummer: 25 C 0219/12

Verkündet am 07.12.2012

Amtsgericht Bremen

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

S. S., Bremen
Klägerin

Prozessbevollm.: RAe W. & S., Bremen,

gegen

D. K. Inh. X Automobile, Bremen
Beklagter

Prozessbevollm.: RAe Beier & Beier, Bremen, zu H/2012/136

hat das Amtsgericht Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 09.11.2012 durch Richterin am Amtsgericht A. für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Klägerin kann aber die Vollstreckung des Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Beklagte betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Die Klägerin kaufte bei ihm am 21.09.2010 einen gebrauchten PKW der Marke Fiat Punto für 1.500 EUR. Bei dem Verkauf wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass es nur den einen Schlüssel für das Fahrzeug gäbe, der ihr ausgehändigt wurde. Dabei handelte es sich nicht um den sogenannten „Masterschlüssel".

Am 02.05.2012 zerbrach der Schlüssel. Der Klägerin gelang es nicht, einen neuen Schlüssel nachmachen zu lassen, obwohl sie bei verschiedenen Werkstätten nachfragte.

Die Klägerin behauptet, die Neuanfertigung eines Schlüssels könne nur mit dem Masterschlüssels erfolgen. So sei es ihr jedenfalls erklärt worden und hierauf hätte der Beklagte schon beim Verkauf hinweisen müssen. Ohne diesen Schlüssel käme nur der Ersatz sämtlicher Schlösser in Betracht, der über 1.000 EUR kosten würde. Der Masterkey sei unverzichtbarer Bestandteil des Fahrzeuges und sein Fehlen deshalb ein erheblicher Sachmangel. Da der Beklagte Nachbesserung abgelehnt habe, sei sie zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das Auto stehe in einer Parklücke im öffentlichen Straßenraum und können nicht fortbewegt noch abgemeldet werden. Dadurch entstünden Folgekosten. Ferner seien die Kosten der Ummeldung nach dem Kauf unnütz gewesen, da sie das Auto nicht nutzen könne.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.500 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.07.2012 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übergabe des Pkw Fiat Punto, Typ 176 Punto, Fahrzeugbrief Nr. XXX;

2. festzustellen, dass sich er Beklagte in Annahmeverzug befindet;

3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr alle Schäden zu ersetzen, die ihr seit dem 02.05.2012 aufgrund der fehlenden Nutzungsmöglichkeit des vorgenannten Pkw entstanden sind bzw. entstehen;

4. an die Klägerin 186,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, er habe bereits bei dem Kauf darauf hingewiesen, dass die Klägerin bei Bedarf einen Ersatzschlüssel anfertigen lassen müsse. Er habe außerdem ebenfalls Erkundigungen eingezogen und der Klägerin angeboten, unter Verwendung der Einzelteile des zerbrochenen Schlüssels ein Duplikat anfertigen zu lassen. Dazu sei es dann aber nicht gekommen, weil die Klägerin ihm nur den Transponder, nicht aber den Schlüsselbart übersandt habe. Es sei grundsätzlich aber durchaus möglich, ein Schlüsselduplikat anzufertigen.

Wegen weiterer Einzelheiten des gegenseitigen Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug der Marke Fiat Punto beanspruchen.

Ein Rücktrittsrecht käme überhaupt nur dann in Betracht, wenn das von dem Beklagten an die Klägerin verkaufte Gebrauchtfahrzeug bei Übergabe mangelhaft war. Dabei kann dahinstehen, ob das Fehlen eines „Masterkeys" grundsätzlich als Sachmangel eines Fahrzeuges bei Verkauf angesehen werden kann, denn die Klägerin hat das Auto gekauft, obwohl sie wusste, dass es dazu nur den einen Schlüssel gab. Das Auto hatte deshalb in Bezug auf den Schlüssel genau die von den Parteien vereinbarte Beschaffenheit und war folglich nicht mangelhaft. Dieser Umstand unterscheidet den streitigen Autokauf auch von dem Fall, den das Amtsgericht München offenbar in dem von der Klägerin zitierten Urteil zu entscheiden hatte (Amtsgericht München, Urteil vom 31.03.2004, 112 C 12685/03), denn in jenem Fall war der Käuferin bei Vertragsschluss offenbar nicht bewusst, dass sie nur einen Schlüssel erhalten würde.

Der mitverkaufte Autoschlüssel selbst war auch bei Übergabe an sich nicht mangelhaft, denn er war für den vertraglich vorgesehenen und üblichen Zweck verwendbar. Mangelhaft ist er erst durch weiteres Zutun der Klägerin geworden. Hierfür hat aber nicht der Beklagte einzutreten.

Im Übrigen kann sich die Klägerin aber auch nicht darauf berufen, dass der ihr übergebene Schlüssel nicht der Masterkey gewesen sei. Zum einen steht dies gar nicht fest, zum anderen hätte nach den Angaben der Klägerin auch der zerbrochene Masterkey offenbar ihr nicht die Beschaffung eines Duplikates ermöglicht, weil sie den wesentlichen Teil des Schlüssels, nämlich den Schlüsselbart, verloren hat. Wäre der einzige Schlüssel der Masterkey gewesen, so wäre dennoch bei Verlust oder Beschädigung das gleiche Problem aufgetreten, das sich der Klägerin jetzt stellt. Hierfür kann jedoch nicht der Beklagte verantwortlich gemacht werden, weil er darauf hingewiesen hat, dass nur der eine Schlüssel vorhanden ist. Das Verlust bzw. Beschädigungsrisiko bzw. der damit verbundenen Folgen ist die Klägerin selbst eingegangen.

Es ist auch nicht erkennbar, dass der Beklagte, der die Klägerin bei dem Verkauf ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass nur ein Schlüssel vorhanden ist, über die damit verbundenen Risiken aufzuklären verpflichtet gewesen wäre.

Wenn der streitgegenständliche Gebrauchtwagen bei Verkauf nicht mangelhaft war, so kann die Klägerin auch nicht Ersatz für Mangelfolgeschäden in Anspruch genommen werden. Die Klage ist deshalb auch hinsichtlich der weiteren Klaganträge abzuweisen.

Nach allem war die Klage als unbegründet mit den sich aus den §§ 91 und 708 Nr. 11, 711 ZPO ergebenden Kosten- bzw. Vollstreckbarkeitsfolgen abzuweisen.

Unterschrift

 

 
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