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Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei
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Sozietät Beier & Beier
 
     
 

Geschäftsnummer: 1 C 0119/11

Verkündet am 27.04.2012

Amtsgericht Bremen

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

Vodafone D2 GmbH, vertr.d.d. Geschäftsführer der GmbH, Düsseldorf

Klägerin

Prozessbevollm.: RA J. S., Verl,

gegen

J. O. M., Bremen

Beklagte

Prozessbevollm.: RAe Beier & Beier, Bremen, zu H/2011/049

hat das Amtsgericht Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 02.03.2012 durch Richterin am Amtsgericht A. für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte beantragte am 4.1.2010 bei der Klägerin einen Festnetzanschluss mit "All-inclusive-Paket", nämlich Internet -Fiat und Telefon-Flat im deutschen Festnetz. Den Auftrag bestätigte die Klägerin mit Schreiben vom 05.01.2010.

Die Klägerin rechnete monatlich ab. Über die Rechnungen ab dem 08.07.2010 besteht Streit.

Mit Schreiben vom 01.06.2011 teilte die Klägerin mit, das Forderungskonto weise einen Rückstand von 111,90 EUR auf und bot an, bei Zahlung von 55,95 EUR bis 21.06.2011 auf die restliche Forderung zu verzichten.

Die Klägerin macht Ansprüche über Telefongebühren aus ihren Rechnungen geltend, die sie zwischen Juli 2010 und November 2010 über insgesamt 328,35 EUR erteilte. Am 09.12.2010 berechnete sie der Beklagten "Schadensersatz für die Restlaufzeit" in Höhe von 204,49 EUR. Sie gibt an, die Beklagte habe sich ab 17.01.2011 im Zahlungsverzug befunden. Für vorgerichtliche Mahnschreiben beanspruche sie 10 EUR. Als die Beklagte auf Mahnungen nicht reagiert habe, sei ein Inkassobüro eingeschaltet worden. Hierdurch seien Kosten von 81 EUR und 7 EUR Kontoführungsgebühren angefallen, ferner 1,30 für eine eingeholte Auskunft aus der Schuldnerkartei. Eine Zahlung über 250 EUR vom 1.12.2010 sei auf Inkassokosten, Kontoführungsgebühren und Mahnkosten und im Übrigen auf die Hauptforderung verrechnet worden; hierdurch habe sich die Hauptforderung auf 372,45 EUR (s. Klagebegründung) bzw. 422,35 EUR (Schriftsatz vom 12.03.2012) verringert. Aufgrund einer weitere Zahlung von 55,95 EUR am 22.06.2011 (nach Erlass des Mahnbescheides) sei insoweit Erledigung eingetreten. Der Beklagten sei ausweislich der Rechnungen eine andere Kundennummer zugeteilt worden, als sie aus der von der Beklagten vorgelegten Vertragsbestätigung ersichtlich sei. Diese betreffe deshalb offensichtlich einen anderen Vertrag. Dies gelte auch für das Verzichtsangebot vom 01.06.2011. Mit Schriftsatz vom 15.03.2012 trägt sie vor, das Vertragsverhältnis am 01.11.2010 aufgrund Zahlungsverzuges gekündigt zu haben.

Nachdem die Klägerin im Mahnverfahren als Hauptforderung
- 4,72 EUR rückständige Verzugszinsen,
- 67,50 EUR Rechtsanwaltshonorar
- 382,30 EUR für Telekommunikationsleistungen

und als Nebenforderungen 1,30 EUR für Auskünfte und 48,60 EUR Anwaltsvergütung beansprucht hatte,

beantragt sie nunmehr unter Klagrücknahme im Übrigen,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 366,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.01.2011 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Forderungen der Klägerin seien durch den nach Rechtshängigkeit erklärten Verzicht hinfällig, die Nebenforderung mangels Schuldnerverzuges nicht begründet. Die Schadensersatzforderung sei nicht nachvollziehbar, weil der Vertrag nicht gekündigt worden sei. Es gäbe nur ein einziges Vertragsverhältnis, der angebliche Mobilfunkvertrag sei in betrügerischer Weise zulasten der Beklagten abgeschlossen worden, hier habe sich die Klägerin Forderungen über mehr als 1.800 EUR berühmt, die inzwischen fallen gelassen worden seien.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Soweit die Klägerin mit der Klage Entgelt für Telekommunikationsleistungen beansprucht, ist die Forderungen durch Verzichtsvereinbarung erloschen. Die Klägerin hat nämlich der Beklagten mit Schreiben vom 01.06.2010 angeboten, gegen Zahlung von 55,95 EUR ihre restlichen Forderungen fallen zu lassen. Dieses Angebot hat die Beklagte mit der unstreitigen Zahlung des genannten Betrages angenommen, sodass die Entgeltforderung der Klägerin erloschen ist. Soweit die Klägerin sich darauf beruft, dieses Verzichtsangebot in einem anderen Vertragsverhältnis mit der Beklagten gemacht zu haben, ist das Vorbringen bereits unschlüssig. Die Klägerin hat nämlich nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, welches andere Vertragsverhältnis mit der Klägerin bestehen soll. Ihr Verweis darauf, dass der streitgegenständliche Vertrag unter einer anderen Kundenummer geführt werde, als sie mit der Vertragsbestätigung und dem Verzichtsangebot mitgeteilt worden sei und schon deshalb ein anderes Vertragsverhältnis betreffe, verfängt nicht. Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande und nicht durch einseitige Zuteilung von Kundennummern, auf die der Kunde, hier die Beklagte, keinen Einfluss hat. Die Klägerin bezieht sich zürn Beweis auch lediglich auf die abweichende Kundennummernbezeichnung in ihren eigenen Rechnungen, legt hingegen keinen weiteren Antrag der Beklagten oder einweiteres Vertragsbestätigungsschreiben vor. Schließlich sind auch die zeitliche Übereinstimmung des Vertragsantrages vom 04.01.2010 und der Vertragsbestätigung vom 05.01.2010 sowie der Wortlaut der Vertragsbestätigung Indizien dafür, dass hiermit der streitgegenständliche Vertrag gemeint ist.

Soweit die Klägerin eine Schadensersatzforderung für die entgangene Vertragszeit nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages geltend macht, ist schon die Klage unschlüssig. Die Klägerin hat nämlich nicht vorgetragen, dass und wann das Vertragsverhältnis zu der Beklagten beendet, insbesondere von ihr gekündigt worden sein soll. Schon nach ihrem eigenen Vortrag in der Klage hätte auch ein Kündigungsgrund niemals bestanden, denn sie trägt vor, die Klägerin habe offene Rechnungen im Zeitraum 8.7. bis 9.11.2010 über Einzelbeträge gehabt, die sich auf 319,96 EUR summieren, worauf die Klägerin am 01.12.2010 250 EUR gezahlt habe. Soweit die Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 15.03.2012 behauptet, das Vertragsverhältnis am 01.11.2011 gekündigt zu haben, ist der Vortrag als verspätet zurückzuweisen. Hierbei handelt es sich um neuen Sachvortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung, der nicht mehr zuzulassen ist. Der Klägerin war nachgelassen worden, zu den rechtlichen Hinweisesn und Erörterungen im Verhandlungstermin Stellung zu nehmen, neuer Sachvortrag war hingegen nicht zuzulassen, zumal die Klägerin ohne weiteres zu der Kündigung als Voraussetzung ihres behaupteten Schadensersatzanspruches bereits in der Klagebegründung hätte vortragen können und müssen.

Die Klägerin gibt zwar an, diese Zahlung zunächst auf Inkasso- und Mahnkosten verrechnet zu haben. Die Verrechnung ist indes nicht wirksam, denn ein Anspruch auf Erstattung derartiger Kosten könnte die Klägerin nur haben, wenn ihr ein Anspruch auf Schadensersatz aus Verzug zustünde; dies war aber nach dem eigenen Vortrag der Klägerin zum Zeitpunkt der Zahlung nicht der Fall, denn die Beklagte soll sich nach dem Klagvortrag erst seit 17.01.2011 im Zahlungsverzug befunden haben.

Soweit die Klagforderung neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen als Verzugsschadensersatzforderung enthält, ist die Klage aus vorgenannten Gründen mangelnden Schuldnerverzuges bereits unschlüssig. Überdies ist die Klage aber auch deshalb unschlüssig, weil die Klägerin im Mahnverfahren noch ganz andere Forderungen geltend gemacht hat und trotz gerichtlichen Hinweises die Diskrepanz zur Klagebegründung nicht aufgeklärt hat; es ist deshalb von einer Auswechslung des Streitgegenstandes auszugehen. Die mit dem Mahnbescheid eingeforderten Zinsrückstände und Rechtsanwaltshonorar als Hauptforderung hat die Klägerin nicht begründet, aber auch die als Nebenforderung geltend gemachte Anwaltsvergütung hat sie nicht dargelegt. Dargelegt hat sie Kosten der Inanspruchnahme eines Inkassobüros, jedoch hat sie nicht begründet, dass es sich hierbei um erforderliche Kosten notwendiger Rechtsverfolgung gehandelt habe. Mangels Bestehen des behaupteten Schadensersatzanspruches konnte nämlich die Klägerin mit deren Bezahlung nicht in Verzug geraten, was wiederum einen Anspruch auf Erstattung der Verzugskosten, mithin auch der Inkassokosten ausschließt.

Nach allem war die Klage als unbegründet mit der sich aus § 91 ZPO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO

Unterschrift

 

 
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